200731772023-07-28T01:48:41Z08;Simbabwe;politische Gewalt;diplomatische Sanktion;Entwicklungszusammenarbeit;MenschenrechteIp.8Interpellation2528m505Ruey ClaudeRueyFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-22T00:00:00Z474716L04K03040213Simbabwe1L03K050202Menschenrechte1L03K040301politische Gewalt1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZErledigt302007-05-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2659m1343Hany UrsHanycosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2619m1153Noser RuediNosercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2528m505Ruey ClaudeRueyFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3177229Erledigt006Begründung<p>Die Menschenrechte hatten in Zimbabwe schon bisher einen schweren Stand. Aber die Situation hat sich am vergangenen 11. März in beunruhigendem Ausmass verschärft. An diesem Tag gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft vor. Die Durchführung einer Versammlung verschiedener Organisationen wurde mit Gewalt verhindert, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden noch vor Versammlungsbeginn festgenommen. Im Polizeigewahrsam wurden diese Personen schwer misshandelt, darunter insbesondere zahlreiche Frauen. Diese mussten am folgenden Tag mit der Ambulanz zu gerichtlichen Vorladungen gebracht werden. Erst nach einer Intervention des obersten Gerichtshofs, das heisst nach mehr als zwei Tagen, wurden die Betroffenen medizinisch versorgt und konnten die Hilfe von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Vorkommnisse vom 11. März in Zimbabwe anlässlich der "Rettet-Zimbabwe-Kampagne" haben den Bundesrat beunruhigt, und er hat dies gegenüber der Regierung von Zimbabwe auch zum Ausdruck gebracht. In Zimbabwe herrscht keine dem schweizerischen Rechtsempfinden entsprechende Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Regierung verhindert seit Jahren systematisch Versammlungen, welche die Opposition oder die Zivilgesellschaft organisiert hat. Die Polizei geht mit äusserster Härte gegen Demonstranten vor. Diese Aktivitäten der Polizei unterstehen keiner Kontrolle, und die Staatsanwaltschaft interveniert nicht gegen diese Übergriffe. Jedoch haben die Richter im Nachgang zu den Vorkommnissen vom 11. März mehrere von der Polizei angeschuldigte Personen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.</p><p>Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Die politische Direktion des EDA leistet einen Beitrag an ein Jugendprojekt von drei Schweizer Hilfswerken (HEKS - Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Bethlehem Mission Immensee und FEPA - Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika). Anlässlich der Vorkommnisse vom 11. März wurden Mitglieder von lokalen Partnerorganisationen den Übergriffen der Polizei ausgesetzt. 30 Personen, die an einem Workshop teilnahmen, wurden von der Polizei für eine Stunde in den Seminarräumlichkeiten festgehalten, vier von ihnen wurden auf den Polizeiposten gebracht und nach vier Stunden freigelassen. Das EDA war nicht informiert und wurde nicht um Hilfe gebeten, und es ist auch fraglich, ob eine Intervention der Botschaft sich nicht negativ auf die Betroffenen ausgewirkt hätte. Die Schweiz hat auf die gravierenden Vorkommnisse in Zimbabwe insgesamt reagiert (siehe Fragen 2 und 3).</p><p>2. Die Schweiz hat die Übergriffe der Polizeikräfte bei der friedlichen Versammlung vom 11. März in einer Note an die zimbabwischen Behörden ausdrücklich verurteilt. In dieser Note wurden auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe verurteilt. Zudem unterstrich die Schweiz die Verantwortung der zimbabwischen Regierung für die Gewährleistung der Sicherheit und der körperlichen Integrität der Verhafteten. Schliesslich rief sie die zimbabwischen Behörden auf, die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft zu lösen.</p><p>3. Die von der Schweiz im März 2002 beschlossenen Massnahmen - Blockierung von Vermögenswerten, Reisebeschränkungen und Verbot des Kriegsmaterialexports - richten sich gegen Präsident Mugabe, dessen Frau und die zimbabwischen Regierungsmitglieder, aber nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Liste der mit Finanzsanktionen und einem Einreise- und Transitverbot für die Schweiz belegten Personen wurde im Jahr 2005 erweitert. Im Februar dieses Jahres wie auch am 23. April wurde die Liste infolge der Regierungsumbildung und der Vorkommnisse vom 11. März 2007 aktualisiert. Aufgrund der Reaktionen der zimbabwischen Regierung geht der Bundesrat davon aus, dass die Massnahmen, die mit verschiedenen Staaten, darunter auch Mitgliedstaaten der EU, koordiniert werden, im Moment ihren Zweck erfüllen. Die Schweiz verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in Zimbabwe und insbesondere die Entwicklung der Menschenrechtssituation seit Langem sehr aufmerksam. Die Menschenrechtslage spielt eine zentrale Rolle bei der Verhängung allfälliger weiterer Sanktionen durch die Schweizer Behörden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In Zimbabwe hat sich die Lage der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft dramatisch zugespitzt. Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Abgesehen von den Führern von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft wurden in Zimbabwe kürzlich auch zahlreiche Personen, die in von der Deza unterstützten Projekten mitarbeiten, verhaftet und misshandelt. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zum Schutz der vor Ort tätigen Projektpartner zu ergreifen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, solche brutalen Misshandlungen zu verurteilen und bei den Behörden Zimbabwes Protest dagegen einzulegen?</p><p>3. Wird der Bundesrat die Anwendung des gegenüber der Regierung von Zimbabwe geltenden Sanktionsregimes an die verschärfte Situation anpassen?</p>1Titel des GeschäftesLage in Zimbabwe. Haltung der Schweiz