200731992023-07-27T20:19:08Z08;internationale Politik (allgemein);Handel;Koordination;Entwicklungszusammenarbeit;ausserparlamentarische KommissionPo.6Postulat2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L01K10internationale Politik (allgemein)1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K08020314Koordination1L03K070102Handel15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Sommaruga Carlo.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2367m301Banga BorisBangacosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carloassuming07.3199229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesverfassung enthält in Artikel 54 die grundlegenden aussenpolitischen Ziele, welche auch für die Aussenwirtschaftspolitik gelten. Die Verfassung verpflichtet den Bund, die verschiedenen Ziele so zu verwirklichen, dass Synergien zwischen den einzelnen Zielen gefördert und für Zielkonflikte konstruktive Kompromisse gefunden werden. Erforderlich ist insbesondere auch eine Kohärenz zwischen Aussen-, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik. </p><p>Sowohl die Uno als auch die OECD fordern die entwicklungspolitische Kohärenz aller aussenpolitischen Aktivitäten der Industrieländer. Jedes Land muss zeigen können, dass seine Aussenhandelspolitik, seine Migrationspolitik, die internationale Gesundheitspolitik, die internationale Finanz- und Steuerpolitik, die internationale Umweltpolitik und andere Politikbereiche die Interessen der betroffenen Entwicklungsländer einbeziehen und mit der eigenen Entwicklungspolitik Synergien erzeugen. Diese Forderung nach Kohärenz ist auch im Uno-Millenniumsziel 8 verankert. </p><p>Schweden zum Beispiel hat zur Prüfung der Entwicklungskohärenz ein Sekretariat aufgebaut, das jährlich von allen Ministerien einen Bericht über ihre Aktivitäten mit Entwicklungsländern verlangt. Deren Widersprüche, Überschneidungen und Synergien werden dem Kabinett vorgelegt, das dann einen Bericht und Empfehlungen ans Parlament übermittelt. In der Bundesverwaltung könnte diese departementsübergreifende Aufgabe der bestehenden ausserparlamentarischen Beratenden Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit übertragen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die entwicklungspolitische Kohärenz der aussenpolitischen Aktivitäten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. In den beiden neuen Botschaften über die "Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern" und die "Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit" wurde die Frage der Kohärenz ebenfalls aufgenommen. Mit der Umsetzung der neuen Rahmenkredite soll u. a. eine Stärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz mit anderen Politikbereichen erzielt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in den beiden Botschaften die grundlegenden Elemente einer einheitlichen Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Sie umfasst folgende Pfeiler: 1. Beitrag der Schweiz zur Armutsminderung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele; 2. Beitrag der Schweiz zur Förderung der menschlichen Sicherheit und Minderung systemischer Sicherheitsrisiken; und 3. Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung.</p><p>Der Bundesrat hat in den beiden Botschaften festgehalten, die bestehenden Koordinationsmechanismen, insbesondere das Interdepartementale Komitee für internationale Zusammenarbeit (IKEZ), zu stärken. Damit soll die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den Bundesämtern effizient gestaltet werden. Daneben sollen auch die bestehenden Koordinationsinstrumente wie die aussenpolitischen Strategiepapiere weiter genutzt werden, um die Kohärenz der Entwicklungs- mit Fachpolitiken zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat wird mit den in den Botschaften vorgesehenen Fortschrittberichten dem Anliegen des Postulanten Rechnung tragen und über die Anstrengungen für eine kohärente Ausgestaltung der Aussenbeziehungen berichten.</p><p>Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) überprüft im Rahmen der "Peer Reviews" regelmässig die entwicklungspolitischen Leistungen der Schweiz. Dabei ist die Frage der entwicklungspolitischen Kohärenz ein besonderes Anliegen.</p><p>Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit diskutiert regelmässig die Kohärenzfrage und richtet entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat.</p><p>Der Bundesrat vertritt aber die Auffassung, dass eine kohärente Ausgestaltung der aussenpolitischen Aktivitäten eine zentrale Regierungsaufgabe ist. Sie kann deshalb nicht einer ausserparlamentarischen Kommission wie der Beratenden Kommission übertragen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat ist beauftragt aufzuzeigen, wie er die entwicklungspolitische Kohärenz der aussenpolitischen Aktivitäten anzustreben gedenkt. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob diese departementsübergreifende Aufgabe der Beratenden Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit übertragen werden könnte.</p>1Titel des GeschäftesEntwicklungspolitische Kohärenz der aussenpolitischen Aktivitäten