200732112023-07-01T10:13:32Z0421Mo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L03K080301parlamentarisches Verfahren1L06K080301020105Motion1L06K080301020106Postulat1L04K08030101parlamentarische Abstimmung13NormalNR1NationalratN2007-06-04T00:00:00ZAblehnung22+2007-05-16T00:00:00ZDas Büro beantragt die Annahme der Motion0Parl1Parlamenttrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-04T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt die Annahme der MotiondeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3211229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche parlamentarische Vorstösse werden in einem vereinfachten Verfahren am letzten Tag jeder Session behandelt: Motionen und Postulate, die weder vom Bundesrat noch von einem Ratsmitglied bekämpft werden, gelten als angenommen. Bekämpfte Motionen und Postulate verbleiben auf der Liste der hängigen Geschäfte und sollten im Rat diskutiert werden. Aus Zeitgründen ist eine Behandlung dieser Vorstösse meist nicht möglich. </p><p>Diese Lösung vermag nicht zu befriedigen:</p><p>- Ein Ratsmitglied kann de facto die Annahme eines Vorstosses verhindern, auch wenn ihn eine grosse Mehrheit unterstützt, und damit eine Debatte in Kategorie I provozieren.</p><p>- Motionen bedürfen der Zustimmung des anderen Rates, um verbindlich zu sein. Die dadurch ausgelösten Vorlagen werden nicht immer in Kategorie I behandelt. Es ist widersprüchlich, dass ein provisorischer Entscheid ausführlicher diskutiert wird als die aufgrund dieses Entscheides ausgearbeitete Vorlage.</p><p>Denkbare Lösungen zu Vorstössen, die im Rat bekämpft werden, wären z. B.:</p><p>- sofortige Annahme eines Vorstosses ohne Diskussion mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates; würde diese nicht erreicht, würde das heutige Verfahren greifen;</p><p>- eine Debatte der Kategorie V - mit schriftlicher Begründung des Ratsmitgliedes, das den Vorstoss bekämpft - in der folgenden Session.</p>5Eingereichter Text<p>Das Büro wird beauftragt, dem Rat eine Änderung des Geschäftsregelementes vorzuschlagen, die es ermöglicht, Motionen und Postulate, die der Bundesrat entgegennehmen will, trotz der Bekämpfung durch ein Ratsmitglied anzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesMotionen und Postulate. Vermeidung von Obstruktionstaktiken