Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist jüngst erneut ein Thema in der internationalen Presse geworden; Auslöser dafür war die Berichterstattung über den Tod dreier salvadorianischer Abgeordneter, die von Polizisten umgebracht worden sind. Laut der offiziellen Version der Regierung hätten die Polizisten die Abgeordneten für Drogenhändler gehalten. Allerdings sind diese Polizisten später im Gefängnis unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Javier Figueora, einer der Vorgesetzten der erwähnten Polizisten, ist zuerst nach Costa Rica und dann nach Venezuela geflüchtet. Erwin Sperisen, der Direktionschef der guatemaltekischen PNC und seit dem 1. August 2004 auf seinem Posten, hat nach einer Serie undurchsichtiger Fälle zwar seinen Rücktritt angeboten; dieses Angebot wurde aber abgelehnt. Zudem wurde Sperisen von der guatemaltekischen Presse und lokalen Menschenrechtsorganisationen wiederholt beschuldigt, von seinen Untergebenen begangene Menschenrechtsverletzungen zu decken. <\/p>
Dazu sollen beispielsweise die folgenden Fälle gehören:<\/p>
1. Die gewaltsame Vertreibung von 1500 Bauernfamilien von der \"finca\" Nueva Linda am 31. August 2004. Diese Vertreibung war begleitet von aussergerichtlichen Hinrichtungen, der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten vor Zeugen sowie der Inhaftierung Minderjähriger. Zudem haben Spezialeinheiten der Polizei das Ton- und Bildmaterial von sechs vor Ort anwesenden Journalisten zerstört.<\/p>
2. Die Erschiessung eines Kundgebungsteilnehmers durch Polizisten am 11. Januar 2005. Der Getötete gehörte zu einer Gruppe von Bauern, die den Transport einer Turbine blockierte, weil deren Einsatz ihre Wasserreserven angreift.<\/p>
3. Die Tötung eines Kundgebungsteilnehmers durch Kopfschuss am 14. März 2005 anlässlich einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. An dieser Kundgebung wurden ferner Minderjährige verhaftet. Zudem wurden die vom Ombudsmann für Menschenrechte entsandten Beobachter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse von den Spezialeinheiten der PNC beleidigt und eingeschüchtert.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Zusammenhang mit der Ermordung der drei Parlamentarier aus El Salvador und der anschliessenden Tötung von vier Polizisten, die des Verbrechens gegen die Abgeordneten verdächtigt wurden, reichte Erwin Johann Sperisen Vernon sein Rücktrittsbegehren als Chef der Polizei (PNC) ein. Dieses wurde vom Präsidenten der Republik am 26. März 2007 angenommen. <\/p>
Der Bundesrat ist besorgt darüber, dass in Guatemala weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen, die von staatlichen Sicherheitsorganen geduldet oder gar verübt werden. Um die Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern, unterstützt die Schweiz die Umsetzung der in den Friedensverträgen von 1996 vereinbarten Reformen. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen ihrer Friedens- und Menschenrechtsförderung namentlich für die Festigung des Rechtsstaates und den Kampf gegen die Straflosigkeit. In diesem Bestreben unterstützt sie z. B. ein Projekt zur Stärkung der Ermittlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft, das in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen anthropologisch-forensischen Institut durchgeführt wird. Dieses Projekt, das davon ausgeht, dass die Straflosigkeit ihren Ursprung auch im unkundigen oder gar fahrlässigen Verhalten der Sicherheitsorgane am Ort des Verbrechens hat, zeitigt bereits positive Auswirkungen.<\/p>
Auch der Ombudsmann für Menschenrechte erhielt diverse Unterstützungen, so etwa durch die Entsendung von schweizerischen Archivexperten, die der Ombudsstelle zur Sicherung und Aufbereitung der unter ihrer Verwaltung stehenden Polizeiarchive beratend zur Seite stehen. Diese Archive wurden im Jahre 2005 entdeckt und enthalten wichtige Dokumente, die zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahrzehnte beitragen können.<\/p>
Die Schweiz koordiniert ihr Engagement mit demjenigen anderer Akteure, so etwa der Uno. Um greifbare Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit zu erzielen und Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegnen zu können, bräuchte es aber nebst einem gut funktionierenden Staatsapparat einen breiten innenpolitischen Konsens. Beide Bedingungen sind in Guatemala derzeit nur ungenügend gegeben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit 2003 unterhält die Schweiz ein Programm zur zivilen Friedensförderung, das auf der Stärkung des Rechtsstaates und auf dem Kampf gegen die Straflosigkeit basiert. Nun lasten auf dem Chef der guatemaltekischen Nationalpolizei (PNC), Erwin Johann Sperisen Vernon, schwere Vorwürfe; Sperisen ist guatemaltekisch-schweizerischer Doppelbürger, sein Vater ist der Vertreter Guatemalas bei der WTO in Genf. Auf welche Weise gedenkt die Schweiz, ihre auf verschiedenen Ebenen bestehenden Beziehungen zu nutzen, um den Menschenrechtsverletzungen in Guatemala ein Ende zu bereiten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"In Guatemala durch einen guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger begangene Menschenrechtsverletzungen"}],"title":"In Guatemala durch einen guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger begangene Menschenrechtsverletzungen"}