200732182023-07-28T13:08:54Z24;Steuererklärung;Steuererhebung;Formular;Kanton;Steuerharmonisierung;GleichbehandlungMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K11070603Steuererklärung1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K11070602Steuererhebung1L03K020214Formular1L04K11070310Steuerharmonisierung1L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3218229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) schreibt in Artikel 71 Absatz 3 vor: "Für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen werden für die ganze Schweiz einheitliche Formulare verwendet." Nach wie vor haben aber die Kantone eigene Steuerformulare für die Veranlagung der direkten Steuern.</p><p>Nachdem jetzt der einheitliche Lohnausweis flächendeckend eingeführt werden konnte bzw. in den letzten Kantonen bis spätestens 2008 eingeführt wird, ist die Einführung von einheitlichen Steuerformularen und Beilagen der nächste logische und notwendige Schritt. 26 unterschiedliche Formulare sind definitiv ineffizient geworden. Für die Steuerpflichtigen bietet es einen klaren Fortschritt, einerseits aufgrund der hohen Mobilität der Bevölkerung, andererseits aufgrund der mannigfachen interkantonalen Steuerausscheidungen von Einzelpersonen (z. B. Liegenschaftseigentum) oder von Unternehmungen (z. B. mittels Betriebsstätten, Agenturen usw.). Dadurch kann zudem der Verwaltungsaufwand auf das in anderen Ländern längst Selbstverständliche minimiert werden. </p><p>Die Erstellung eines einheitlichen Formulars ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone. Nach Möglichkeit sind die Steuerformulare auch zu vereinfachen, damit die meisten Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung ohne Hilfe Dritter ausfüllen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Artikel 71 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) schreibt vor, dass für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen für die ganze Schweiz einheitliche Formulare zu verwenden sind. Diese Bestimmung unter den Titeln "Durchführung durch die Kantone" und "Mitwirkung" hält fest, dass die Erstellung eines einheitlichen Formulars eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone ist. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) mit der Ausarbeitung einheitlicher Formulare beauftragt. Aufgrund dieses Auftrages hat die SSK eine Arbeitsgruppe "Formulare" ins Leben gerufen. Der Arbeitsgruppe gehören neben Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen auch Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung als Vertreter des Bundes an. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Artikel 71 Absatz 3 StHG umzusetzen. Im Vordergrund steht, die Steuerformulare und Beilagen bürger- und benutzerfreundlicher auszugestalten. Bei dieser Aufgabe gilt es aber auch stets zu beachten, dass die den Kantonen durch die Harmonisierungsgesetzgebung zustehende Autonomie beachtet und respektiert wird. Artikel 71 Absatz 3 StHG beinhaltet zwar einen scheinbar klaren und eindeutigen Auftrag. Er lässt aber offen, wer berufen und befugt ist, die einheitlichen Formulare zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären. Diesem Absatz 3 kommt deshalb vor allem programmatische Bedeutung zu. Dennoch sind der Bund und die Kantone gehalten, diesen Auftrag innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens in pragmatischer Weise anzugehen.</p><p>2. Die SSK-Arbeitsgruppe "Formulare" hat Musterformulare für die Steuererklärung und die Beilageblätter erarbeitet, welche den Kantonen zur Verfügung stehen. Diese Musterformulare sind so ausgestaltet, dass sie mit der jeweiligen kantonseigenen EDV bearbeitet werden können. Gerade aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit sind die Musterformulare für die Kantone sehr interessant. Die SSK-Arbeitsgruppe stellt denn auch fest, dass praktisch alle Kantone der Schweiz EDV-Lösungen anstreben. Dies mit dem Ziel, dass die Steuererklärungen elektronisch eingereicht werden, was ihre Weiterbearbeitung wesentlich erleichtert. Die SSK-Arbeitsgruppe hat ebenfalls festgestellt, dass die Steuererklärungsformulare bei den juristischen Personen bereits weitgehend vereinheitlicht sind. Die Formulare für die Steuerdeklaration der natürlichen Personen sehen heute in den meisten Kantonen der Deutschschweiz zumindest optisch sehr ähnlich aus. Die französischsprachigen Kantone weichen in Bezug auf das Layout der Steuerdeklarationsformulare etwas ab. Was die Beilagen zu den Steuererklärungen anbelangt, so hat die Arbeitsgruppe in jüngster Zeit einen Vorschlag für ein neues Wertschriftenverzeichnis erarbeitet. Als Muster diente dabei das im Kanton Zürich seit der Steuerperiode 2006 zur Anwendung gelangende Formular. Diese neugestaltete Version des Wertschriftenverzeichnisses wird nun in verschiedenen Kantonen eingeführt.</p><p>3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bund und Kantone bestrebt sind, Artikel 71 Absatz 3 StHG zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei konnten sie bereits einige wesentliche Fortschritte erzielen. Eine verbindliche Durchsetzung von schweizweit einheitlichen Steuerformularen und Beilagen lässt sich jedoch aufgrund der gesetzlichen Grundlage von Artikel 71 Absatz 3 StHG sowie der Freiräume, die das StHG den Kantonen gewährt, nicht bewerkstelligen. Da auch gestützt auf das geltende Recht mit einer schrittweisen Harmonisierung der Formulare gerechnet werden kann, drängt sich eine Gesetzesänderung zurzeit nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 71 Absatz 3 StHG, welcher besagt, dass für die Steuererklärung und die dazugehörigen Beilagen für die ganze Schweiz einheitliche Formulare zu verwenden seien, umgehend umzusetzen resp. der Umsetzung in den Kantonen Nachachtung zu verschaffen.</p>1Titel des GeschäftesSchweizweit einheitliche Steuerformulare