200732192023-07-27T19:34:13Z12;Behörde;Einbürgerung;Demokratisierung;Eindämmung der Kriminalität;Verantwortlichkeit der Verwaltung;HaftungMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L05K0807010101Behörde1L04K08060303Verantwortlichkeit der Verwaltung1L05K0506010603Einbürgerung1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L04K08020304Demokratisierung2L04K05070202Haftung25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Heer.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2690m3887Heer AlfredHeerassuming07.3219229Erledigt006Begründung<p>Seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2003 wird der Souverän in immer mehr Gemeinden der Schweiz vom Entscheid über die Bürgerrechtserteilung ausgeschlossen. Als Folge dieser Entwicklung erfährt einerseits die Zahl der jährlichen Einbürgerungen von Ausländern eine sehr deutliche Zunahme. Andererseits mehren sich in alarmierendem Ausmass Meldungen, wonach Neueingebürgerte zur Täterschaft insbesondere bei Gewaltverbrechen gehören.</p><p>Selbst wenn genaues Zahlenmaterial fehlt, so scheint auch die Zahl der in Fürsorge-Abhängigkeit geratenen Neubürgerinnen und Neubürger markant anzusteigen. All dies sind nicht zuletzt Folgen unsorgfältig getroffener Einbürgerungsentscheide.</p><p>Es ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit die aus solcher Unsorgfalt resultierenden Zusatzlasten zu übernehmen hat, während die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - in Widerspruch zur nachgeführten Bundesverfassung vom 18. April 1999 - vom Einbürgerungsentscheid zunehmend ausgeschlossen werden. Jene, die bezüglich Einbürgerungsentscheid das "Prinzip vom beschränkten Verstand der Untertanen" wieder aufleben lassen wollen, das man nach dem Ende des absolutistischen Zeitalters eigentlich als endgültig überwunden wähnte, sollen dann, wenn sie die Demokratie bei Einbürgerungsentscheiden schon ausschliessen, wenigstens die Haftung übernehmen für aus dem neuen Verfahren resultierende Fehlentscheide und deren Folgen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 38 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) regelt der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.</p><p>Weder Artikel 38 BV noch Artikel 122 BV ermächtigen den Bund, gesetzliche Regelungen betreffend die Verantwortlichkeit der kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden zu erlassen, die eine besondere, von der privatrechtlichen Haftung abweichende Verantwortlichkeit einführen.</p><p>Soweit es die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und die Entscheide über die erleichterte Einbürgerung in der alleinigen Kompetenz des Bundes betrifft - welche seit je in der Zuständigkeit der Bundesverwaltung und nicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liegen -, haftet der Bund gemäss Artikel 146 BV für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursacht haben. Das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32) konkretisiert die Haftung der Mitglieder der Bundesbehörden. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes haftet der Bund für Schäden, die ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Den Geschädigten stehen gegenüber den fehlbaren Behördenmitgliedern gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes keine Ansprüche zu. Lediglich der Bund hat gemäss Artikel 7 des Verantwortlichkeitsgesetzes ein Rückgriffsrecht gegenüber seinen Behördenmitgliedern, wenn diese einen Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet haben.</p><p>Im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion ist darauf hinzuweisen, dass Einbürgerungsbehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden gehalten sind, die Einbürgerungsvoraussetzungen sorgfältig zu prüfen. Dazu gehört insbesondere der gegenseitige Informationsaustausch unter den beteiligten Behörden über relevante Tatsachen. In diesem Sinne hat der Bundesrat am 21. Februar 2007 die Motion Scherer Marcel vom 20. Dezember 2006 (06.3875, Einbürgerungen nur mit klaren Einbürgerungsgrundlagen) zur Annahme empfohlen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass jene Funktionäre, die anstelle des vom demokratischen Entscheid ausgeschlossenen Souveräns Einbürgerungen verfügen, die Haftung zu übernehmen haben für eventuelle Folgen ihrer Entscheide.</p>1Titel des GeschäftesHaftung für die Folgen unsorgfältiger Einbürgerungsentscheide