200732282023-07-27T19:22:02Z52;Umweltrecht;Sanierung;Schiessplatz;Frist;Bodenverseuchung;BleiMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L05K0402010502Schiessplatz1L04K06020301Bodenverseuchung1L04K06010309Umweltrecht1L04K08020341Sanierung1L05K0503020802Frist1L06K070502010104Blei21BekämpftNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2007-06-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3228229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über den Umweltschutz regelt in Artikel 32e Litera c die Sanierung der Kugelfänge bei Schiessanlagen. Die Frist für die Erhaltung von Bundesbeiträgen wird hierbei auf den 1. November 2008 festgelegt. </p><p>Es zeichnet sich klar ab, dass die Kapazitäten der zwei hierzu lizenzierten Unternehmungen nicht ausreichen können, um in der genannten Frist diese Arbeiten sachkundig durchzuführen. Heute schon sind diese Kapazitäten auf zwei Jahre hinaus ausgebucht. Die Schützenvereine und Verbände verlangen deshalb, die Frist bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bund unterhält gemäss Artikel 32e des Umweltschutzgesetzes einen sogenannten Altlastenfonds, aus dem er den Kantonen Abgeltungen an die Untersuchung, Überwachung oder Sanierung von belasteten Standorten leisten kann. Abgeltungsberechtigt sind dabei nur Standorte, auf die nach dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr gelangt sind. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Baumberger 98.451, "Altlasten. Untersuchungskosten", hat das Parlament jedoch für Schiessanlagen diese Frist bis zum 1. November 2008 verlängert. Diese Frist kann entweder durch die Stilllegung der Anlage oder aber durch die Ausrüstung mit künstlichen Kugelfängen eingehalten werden. Von der Fristerstreckung sollten vor allem Schiessanlagen, die im Zuge der Lärmsanierung bis 2002 stillgelegt wurden, profitieren. Die Ausrüstung sämtlicher Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen war dagegen nicht das Ziel der neuen Regelung. Diese Massnahmen werden vom Altlastenfonds auch nicht finanziert.</p><p>Eine systematische Ausrüstung aller noch betriebenen Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfängen würde es erlauben, den heute mit Abstand grössten Eintrag der giftigen Schwermetalle Blei und Antimon in die Umwelt zu unterbinden. Die Umsetzung dieser Massnahme dürfte allerdings bis am 1. November 2008 kaum zu bewerkstelligen sein. Der Bundesrat befürwortet deshalb die Stossrichtung der Motion, im Wissen, dass die zusätzlich abgeltungsberechtigten Sanierungsfälle für den Altlastenfonds eine Mehrbelastung bedeuten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist zur Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen auf Ende 2012 zu verlängern.</p>1Titel des GeschäftesFristverlängerung für die Sanierung von Kugelfängen