200732292023-07-01T10:13:32Z04Mo.5Motion2254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K08010308nationale Wahl1L04K08010301Parlamentswahl1L04K08020313Kontrolle1L04K04010105OSZE1L04K08020304Demokratisierung13NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3229229Erledigt006Begründung<p>Wahlbeobachtungen haben sich in den letzten 15 Jahren als wichtiges Instrument zur Förderung von Demokratisierungsprozessen in den Ländern in Transition erwiesen. Sie werden auch in den kommenden Jahren - möglicherweise in veränderter Form - wichtig bleiben. Zunehmend wird jedoch von den Ländern des ehemaligen Ostblocks moniert, dass Wahlbeobachtungen nur "östlich" von Wien stattfinden. Indem die Schweiz die OSZE zur Wahlbeobachtung einlädt, kann sie somit einen Beitrag zur Stärkung dieses Instruments leisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Schweizer Bundesrecht enthält keine Bestimmungen über den Empfang von ausländischen Wahlbeobachtern; es schliesst den Empfang ausländischer Wahlbeobachter aber auch nicht aus. Die Eidgenossenschaft, die Kantone und die Gemeinden empfangen denn auch regelmässig ausländische Delegationen, die sich über die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen orientieren wollen.</p><p>Der OSZE-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Budapest 1994 beauftragte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), einen "rolling calendar" mit anstehenden Wahlen im OSZE-Raum nachzuführen (www.osce.org/odihr). Davon ausgehend sind alle OSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert worden, ODIHR über die bevorstehenden Wahlgänge zu informieren und rechtzeitig - vorzugsweise nicht später als drei Monate vor dem Wahltag - einzuladen. Die Schweiz hat ODIHR bereits offiziell über die am 21. Oktober stattfindenden eidgenössischen Wahlen informiert.</p><p>Für 2007 plant ODIHR laut eigenen Angaben gegen acht "Needs Assessment Missions" (NAM) in Staaten "westlich von Wien". Die zuständigen Dienste in der Bundesverwaltung werden die Koordination einer allfälligen Mission in die Schweiz wahrnehmen. Dabei wird die NAM auf eine schweizerische Eigenart aufmerksam gemacht werden müssen, nämlich die Tatsache, dass im gesamtschweizerischen Durchschnitt und mit steigender Tendenz über 80 Prozent der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen brieflich abgegeben werden und die briefliche Stimmabgabe durch die Stimmbürger vorwiegend zu Hause wahrgenommen wird. Ausländische Wahlbeobachtungsdelegationen finden in der Schweiz mehrheitlich leere Wahllokale vor. Die jahrhundertealte Tradition direkter Demokratie hat eine politische Kultur und die entsprechende Wahl- und Abstimmungskultur hervorgebracht, in der seit 1994 eine völlig liberalisierte briefliche Stimmabgabe auf allen drei Ebenen unseres Staatswesens unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einwandfrei funktionieren kann, überdies anerkannt und sehr geschätzt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die OSZE zu einer Beobachtung der nationalen Wahlen in unserem Land im Herbst 2007 einzuladen.</p>1Titel des GeschäftesNationale Wahlen in der Schweiz im Herbst 2007. Wahlbeobachtung