200732312023-07-28T12:38:33Z48;Eisenbahnbau;öffentlicher Verkehr;Verkehrsinfrastruktur;Schienenverkehr;Transparenz;FinanzierungMo.5Motion2508m484Laubacher OttoLaubacherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K18030204Eisenbahnbau1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L03K180302Schienenverkehr1L03K110902Finanzierung1L04K18010213öffentlicher Verkehr2L05K1201020203Transparenz25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Binder.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2508m484Laubacher OttoLaubacherFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2270m15Binder MaxBinderassuming07.3231229Erledigt006Begründung<p>Bisher ist unklar, wie die zukünftige Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte finanziert werden soll. Hinzu kommt, dass der für eine allfällige Finanzierung infrage kommende FinöV-Fonds offensichtlich bereits über keine Mittel mehr verfügt. So können etwa die Darlehen nicht zurückbezahlt werden, und die Bevorschussungslimite musste vor zwei Jahren ebenfalls erhöht werden. Es wäre daher aus Gründen der Transparenz nicht statthaft, ZEB über den FinöV-Fonds zu finanzieren. Eine separate Botschaft mit eigener Finanzierungsgrundlage ist dringend notwendig zur Herstellung von Transparenz über die Kostensituation im öffentlichen Verkehr. Dies hätte den Vorteil, dass gemäss aktuellen Kostenprognosen für die Neat keine Botschaft für einen Zusatzkredit nötig wäre, da die ZEB-Projekte den FinöV-Fonds nicht belasten würden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 4. April 2007 hat der Bundesrat der Eröffnung der Vernehmlassung für die Gesamtschau FinöV zugestimmt. In dieser Vorlage sind die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und ihre Finanzierung dargestellt. Die Finanzierung von ZEB erfolgt über den Fonds für den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds). Sämtliche ZEB-Projekte sind Teile der in der Verfassung genannten vier Eisenbahn-Grossprojekte Neat, "Bahn 2000", HGV-Anschlüsse und Lärmsanierung. Der FinöV-Fonds wurde extra für die Finanzierung dieser Projekte geschaffen. Gemäss Volkswillen müssen deshalb diese Projekte über den FinöV-Fonds finanziert werden. Das FinöV-Investitionsvolumen beträgt 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen).</p><p>Das neue Bundesgesetz ZEB fasst die künftigen Arbeiten in einem einzigen Erlass zusammen. Damit besteht die entsprechende Rechtsgrundlage, die Vorhaben über den FinöV-Fonds zu finanzieren. Eine vom FinöV-Fonds separate Finanzierungsgrundlage für Erweiterungsinvestitionen der Infrastruktur des öffentlichen (Fern-)Verkehrs ist nicht erforderlich.</p><p>Die für ZEB zur Verfügung stehenden Mittel hängen von der Entwicklung des Mittelbedarfs der bereits beschlossenen Projekte ("Bahn 2000" erste Etappe, Neat, Lärmsanierung, HGV-Anschlüsse) ab. Die Gesamtschau FinöV zeigt in transparenter Form auf, unter welchen Bedingungen wie viel Mittel für welche Investitionen zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat. Der genaue Betrag für den neuen Neat-Gesamtkredit wird bis zur Verabschiedung der Botschaft ermittelt. Mit der Botschaft zur Gesamtschau FinöV wird daher auch der endgültige Betrag genannt werden, der für Investitionen für ZEB zur Verfügung steht.</p><p>Eine separate Botschaft, losgelöst vom FinöV-Fonds, ist für die Finanzierung und Umsetzung der ZEB also weder zielführend noch erforderlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung und Umsetzung der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) in einer separaten Botschaft losgelöst vom FinöV-Fonds vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesTransparente Finanzierungsgrundlage für ZEB