200732452023-07-28T10:10:29Z55;2841;Lebensmitteldeklaration;Honig;Bienenzucht;umweltgefährdende Mikroorganismen;gentechnisch veränderte OrganismenIp.8Interpellation2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L08K0706010501040202gentechnisch veränderte Organismen1L04K14020503Honig1L05K1401010201Bienenzucht1L04K06020106umweltgefährdende Mikroorganismen1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration12DiskussionNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-05-30T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.3245229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zur bestimmungsgemässen Verwendung in der Landwirtschaft soll gewährleisten, dass die Gesundheit und Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt geschützt respektive gewährleistet ist. Der Einfluss von Bienen auf die Verbreitung einer gentechnisch veränderten Pflanze oder einer Eigenschaft einer solchen Pflanze wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft. </p><p>Aufgrund des laufenden Gentech-Moratoriums, der Resultate der Anhörung und der Lancierung des nationalen Forschungsprogramms 59 wurden weitere Arbeiten an der Koexistenzverordnung vorläufig eingestellt. Die Koexistenzverordnung soll das Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit und ohne Gentechnik regeln. Der Entwurf der Koexistenzverordnung verpflichtet den Bewilligungsinhaber, den Anwender unter anderem so anzuweisen, dass die Auskreuzung auf benachbarte Kulturpflanzen minimiert wird und Schwellenwerte respektiert werden. Der Bewilligungsinhaber müsste ebenfalls die Pollenverbreitung durch Bienen berücksichtigen.</p><p>2. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sind die Verbreitung von Pollen durch Bienen und die entsprechenden Auswirkungen für jedes Produkt fallspezifisch zu prüfen. Zu diesem Thema wurden verschiedene Studien publiziert. Der Bewilligungsinhaber hat auf der Grundlage dieser Daten den Anwender spezifisch anzuweisen, damit die Bestimmungen der Koexistenzverordnung eingehalten werden.</p><p>3. Die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften für Honig entsprechen jenen der Europäischen Gemeinschaft (EG). Es gelten nicht nur die Vorschriften der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft, sondern auch diejenigen der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (SR 817.022.21). Diese Kennzeichnungsvorschriften decken den Honig als tierisches Produkt hinreichend ab.</p><p>4. Artikel 78 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft regelt die Einzelheiten der Sachbezeichnung von Honig. Diese Regelungen werden durch die in der Interpellation angesprochene Frage nicht berührt. Eine Änderung des Artikels drängt sich somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Mehrheit der Schweizer Imker steht der Agro-Gentechnik kritisch gegenüber und befürchtet negative Einflüsse auf die Bienen sowie auf das Image und den Markt des Honigs. </p><p>Weltweite Erfahrungen mit Agro-Gentechnik zeigen, dass das Konzept der Koexistenz nicht funktioniert. Noch nie gab es so viele Kontaminationsfälle wie im Jahre 2006. Der heute vorliegende Entwurf zu einer Koexistenzverordnung geht leider bereits davon aus, dass ein bestimmter Verunreinigungsgrad zum Alltag der Landwirtschaft gehören wird. </p><p>Ein entscheidender Faktor in der Koexistenzregelung spielt die Honigbiene. Sie kann mit einem Flugradius von über 3 Kilometern auf einer Fläche von 30 bis 50 Quadratkilometern den Pollen von gewissen gentechnisch veränderten Pflanzen auf gentechnisch nicht veränderten Pflanzen übertragen (beispielsweise stellt Raps eine ergiebige Pollen- und Nektarquelle dar, und Mais wird aufgrund seines Pollenreichtums von den Bienen gerne angeflogen). </p><p>Bienen sorgen folglich in hohem Umfang für die Auskreuzung und somit für die Kontamination gentechnikfreier Flächen und Produkte mit Transgenen. </p><p>Zudem erzeugt die Biene das Lebensmittel Honig, das zwangsläufig gentechnisch veränderten Pollen enthalten wird, wenn im Flugradius der Bienen gentechnisch veränderte Bienenweidepflanzen angebaut werden. Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss nicht deklariert werden, da der Honig als tierisches Produkt gilt und der Anteil Pollen im Honig ohnehin nie über dem gesetzlich definierten erlaubten Grenzwert liegen kann. </p><p>Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Ist er der Meinung, dass der heute vorliegende Entwurf zu einer Koexistenzverordnung die Pollenverbreitung durch Bienen hinreichend berücksichtigt? </p><p>2. Ist er der Ansicht, dass eine Koexistenzregelung unter Berücksichtigung der PoIlenverbreitung durch Bienen grundsätzlich bei allen Kulturpflanzen möglich ist? </p><p>3. Ist er der Meinung, dass geltende Kennzeichnungsvorschriften das Produkt Honig hinreichend abdecken? </p><p>4. Erkennt er einen Regelungsbedarf in Artikel 78 (Kennzeichnung) der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 23. November 2005 (817.022.108, Stand am 12. Dezember 2006, 11. Kapitel: Honig, Gelée royale und Blütenpollen, 1. Abschnitt: Honig)?</p>1Titel des GeschäftesAgro-Gentechnik. Koexistenzregelung für Bienen