200732532023-07-28T08:15:18Z12;Rechtshilfe;Kompetenzregelung;Bundesanwaltschaft;gerichtliche Untersuchung;Russland;AmtsgeheimnisIp.8Interpellation2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K08040407Bundesanwaltschaft1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L05K1001020402Rechtshilfe1L05K0301040201Russland1L06K080701010103Amtsgeheimnis1L03K080704Kompetenzregelung22DiskussionNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-05-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3253229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Rechtshilfeverfahren Yukos hat die Bundesanwaltschaft zahlreiche Unterlagen im Zusammenhang mit einem komplexen Firmen- und Personengeflecht beschlagnahmt und insbesondere zwecks Ermittlung der Finanzflüsse analysiert, weil dies vom ersuchenden Staat Russland beantragt worden war. Die Analyse der beschlagnahmten Unterlagen diente gleichzeitig auch der gesetzlich vorgesehenen und notwendigen Triage, das heisst der Aussonderung der für die Übermittlung an den ersuchenden Staat relevanten Dokumente. Diese Triage stellt sicher, dass nur die erforderlichen Dokumente an den ersuchenden Staat weitergegeben werden. Eine allfällige Übermittlung beschlagnahmter Unterlagen erfolgt ausschliesslich auf dem offiziellen Amtsweg und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und staatsvertraglichen Grundlagen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Damit wurde und wird den im Rechtshilfeverfahren grundlegenden Prinzipien der potenziellen Erheblichkeit zu übermittelnder Unterlagen, der Verhältnismässigkeit und der Legalität Rechnung getragen.</p><p>Im Rahmen des Rechtshilfevollzuges prüft die Bundesanwaltschaft ferner generell und kontinuierlich, ob die erhobenen Beweismittel Grundlage für die Eröffnung eines eigenen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens bilden können.</p><p>Es ist schliesslich in Erinnerung zu rufen, dass es gerade Sinn und Zweck der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist, dass die mit dem Rechtshilfevollzug betraute schweizerische Behörde die vom ersuchenden Staat beantragten Untersuchungshandlungen stellvertretend für diesen vornimmt, da Amtshandlungen eines fremden Staates auf schweizerischem Territorium grundsätzlich unzulässig sind (Territorialitätsprinzip). Dank dem Instrument der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen können und müssen sich souveräne Staaten bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität gegenseitig unterstützen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ohne dafür ein Mandat des ersuchenden Staates oder einer schweizerischen Behörde erhalten zu haben, hat die Bundesanwaltschaft (BA) (für die Yukos-Sache zuständig: Staatsanwalt Jacques Rayroud) finanzielle Analysen gemacht, Gruppenstrukturen erstellt, Daten verglichen usw. Eigentlich hat sie wie eine Untersuchungsbehörde gehandelt, obschon sie nur (höchstens) die vom ersuchenden Staat beantragten Handlungen hätte ausführen sollen.</p><p>Formell gesehen sind diese Analysen nutzlos, da die BA kein eigenes Strafverfahren durchführt; materiell ist die Vermutung naheliegend, dass die Ergebnisse der schweizerischen Analysen den russischen Strafverfolgungsbehörden inoffiziell und in Verletzung des Amtsgeheimnisses mitgeteilt werden. Beweise dafür liegen jedoch, soweit bekannt, nicht vor, obschon viele gewichtige Indizien darauf hindeuten.</p><p>Auch ohne Amtsgeheimnisverletzungen zu thematisieren, frage ich den Bundesrat:</p><p>Ist es wirklich die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Untersuchung des Falles gewissermassen stellvertretend für den russischen Staat durchzuführen?</p>1Titel des GeschäftesEinsatz von Arbeitskräften der Bundesanwaltschaft zugunsten fremder Staaten