Organisation der Dienstreisen an der ETHL

200732592023-07-28T10:37:44Z36;Vetternwirtschaft;Reiseagentur;Unternehmensführung;Submissionswesen;ETH;MonopolIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L05K1302050101ETH1L05K0101010312Reiseagentur1L05K0703010103Monopol1L04K08020338Vetternwirtschaft1L05K0703050103Unternehmensführung1L04K07010305Submissionswesen22DiskussionNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Thorens Goumaz.905AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-05-16T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazassuming07.3259229Erledigt006BegründungDas System für die Organisation der Dienstreisen an der ETHL scheint auf eine seltsame Weise geführt zu werden, die sich unvorteilhaft vom hervorragenden wissenschaftlichen Ruf der Hochschule abhebt. Jahrelang hat ein Reisebüro Geschäftsräume auf dem Campus in Ecublens gemietet und zahlreiche Dienstreisen organisiert, offenbar zur allgemeinen Zufriedenheit. Im Jahr 2003 wollte sich die ETHL mit einer privilegierten Reiseagentur versehen, jedoch nicht ohne vorher den Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen spielen zu lassen. 2006 entschied sie sich für ein einziges, exklusives Reisebüro. Gewählt wurde genau das Unternehmen, dessen Leitung bis kurz zuvor eine Person angehört hatte, die als Beraterin mitgeholfen hatte, die Ausschreibung vorzubereiten. Zu Beginn, im Jahr 2003, war ein gemeinsames Verfahren von ETHL und ETHZ vorgesehen gewesen, aus dem sich Letztere aber später zurückzog. Anlässlich einer Umfrage über das neue System im Jahr 2006 wurde intern Protest laut gegen die Exklusivität und gegen andere Elemente der in die Vernehmlassung gegebenen Weisung. Dennoch wurde die Weisung Anfang dieses Jahres erlassen und publiziert; seit dem 1. März 2007 ist sie in Kraft.14Antwort BR / BüroDie ETH Lausanne ist eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt, die administrativ dem ETH-Rat unterstellt ist. Der Erlass von Weisungen über Dienstreisen und Kostenvergütungen erfolgte im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden Verordnung (SR 172.220.113.43). Einzelheiten dieser Weisungen liegen deshalb nicht im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Der Bundesrat kann die Fragen wie folgt beantworten:1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Schaffung eines einzigen Reisebüros am Standort der ETH Lausanne. 2. Die Führung dieses Reisebüros wurde aufgrund einer Ausschreibung vergeben. Der Bundesrat hat keine Kenntnis eines Rekurses bei der Veröffentlichung des Zuschlags. Die Wettbewerbskommission hat den Fall im Lichte des Kartellgesetzes (SR 251) geprüft. Angesichts der zahlreichen Reisebüros in der Agglomeration Lausanne kam die Weko zum Schluss, dass die Bezeichnung eines einzigen Reisebüros an der ETHL nicht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrachtet werden kann. 3. Das Anbieten sämtlicher ausgehandelter Tarife in einem einzigen Reservationssystem erwies sich aus geografischen und marktbezogenen Gründen als schwierig. Beide ETH sahen sich deshalb veranlasst, getrennte Reservationskanäle beizubehalten.4. Der Zuschlagsentscheid wurde ohne Beteiligung der Berater getroffen. Die Berater waren nicht Mitbieter an der öffentlichen Ausschreibung im offenen Verfahren. 5. Durch die interne Vernehmlassung konnte ein Dutzend Änderungen eingebracht werden, die den Benutzern zusätzliche Flexibilität bieten.6. Mit dem Erlass dieser Vorschriften hat die Leitung der ETHL eine gute Führung im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualitätssteigerung der Dienstleistungen bewiesen. Die neuen Verfahren bergen ein Sparpotenzial von mehr als einer halben Million Franken. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass an der ETH Lausanne (ETHL) ein einziges Reisebüro für Dienstreisen besteht, und hält er dies für besser begründbar als eine Einheitskasse in der obligatorischen Krankenversicherung?2. Lässt sich der Ausschluss von Wettbewerb auf einem so typischen Gebiet der Marktwirtschaft wie der Reisebranche rechtlich begründen?3. Weshalb hat die ETH Zürich (ETHZ) entschieden, sich in dieser Sache aus dem gemeinsamen Projekt mit der ETHL zurückzuziehen?4. Stimmt es, dass die ehemalige Vizedirektorin des schliesslich gewählten Reisebüros als Beraterin wirkte, als dieses 2003 den Zuschlag als privilegierte Agentur erhielt?5. Sind interne Vernehmlassungen der ETHL in diesem besonderen Fall wie auch im Allgemeinen blosse Alibiübungen?6. Ist es nicht angezeigt, im Lichte dieses Falls die Qualität der Führung der ETHL unter die Lupe zu nehmen?1Titel des GeschäftesOrganisation der Dienstreisen an der ETHLOrganisation der Dienstreisen an der ETHL