200732632023-07-28T05:53:28Z15;66;Arbeitnehmerschutz;Wirtschaftsethik;Gütezeichen;Ausland;Arbeitsbedingungen;Agrotreibstoff;MindestlohnMo.5Motion2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00Z474716L04K17050101Agrotreibstoff1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L05K0701010304Gütezeichen1L05K1603010402Wirtschaftsethik1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0702010309Mindestlohn2L03K100103Ausland25AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2007-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3263229Erledigt006Begründung<p>Der Ständerat als Zweitrat hat in Artikel 12b Absatz 3 gefordert, dass neben der ökologischen Gesamtbilanz auch Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen gestellt werden. Nachdem sich der Nationalrat nur für ökologische Anforderungen ausgesprochen hat, ist ihm der Ständerat mit einer abgeschwächten Formulierung entgegengekommen: ".... ökologischen Gesamtbilanz und sozial annehmbarer Produktionsbedingungen". Dieser Formulierung ist der Nationalrat gefolgt. Bundesrat Merz hat in der Sitzung des Ständerates vom 13. März versichert, dass der Bundesrat gute Produktionsbedingungen ernst nimmt. Wörtlich sagte er: "Es gibt noch kein internationales Label dazu. Aber man spürt, dass Bestrebungen im Gang sind. Sobald ein internationales Label besteht, wird sich der Bundesrat dem anschliessen. Wir wollen hier nur nicht vorauseilend Standards erfinden müssen, die das ganze Projekt dann zeitlich verzögern."</p><p>Nationalrat und Ständerat haben unterdessen das Gesetz verabschiedet. Das Anliegen einer sozialverträglichen Produktion von Biotreibstoffen muss nun konkretisiert und operationalisiert werden. In der Verordnung ist daher vorzusehen, die sozialen Aspekte mit einem Label oder einem vergleichbaren Qualitätsinstrument zu sichern. Dazu muss nichts neu erfunden werden, da solche Instrumente bereits entwickelt und eingeführt sind, z. B. bei Max Havelaar für Pflanzen, bei Coop/WWF für Soya oder bei der Migros/WWF für Palmöl. Der Bundesrat kann in der Entwicklung dieser Anforderungen die internationalen Bestrebungen unterstützen und voranbringen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurde am 23. März 2007 vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderung sieht in Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe b vor, dass der Bundesrat die Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz bestimmt und auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen achtet.</p><p>Bereits die Prüfung der ökologischen Gesamtbilanz gestaltet sich für die Verwaltung als schwierig. Ähnliches gilt für die soziale Dimension. Die Berücksichtigung von akzeptablen sozialen Produktionsbedingungen ist am ehesten über international anerkannte Labels und Produktionsstandards möglich, unter Einschliessung der Kern-Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU hat im Übrigen im April/Mai 2007 eine öffentliche Konsultation gestartet, in der es um die Ausgestaltung eines Nachhaltigkeitssystems für Biotreibstoffe geht. Dabei stehen neben handelspolitischen Aspekten (Vermeidung von handelstechnischen Hindernissen) ökologische (wie Biodiversität, Senkung der Treibhausgasemissionen und Fragen der Landumnutzung, nicht aber soziale Aspekte im Vordergrund.</p><p>Heute laufen bereits Programme zur Zertifizierung eines nachhaltigen Anbaus von Rohstoffen für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie Körperpflegemitteln. Diese Rohstoffe könnten auch für die Biotreibstoffproduktion verwendet werden.</p><p>Der Bund fördert im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) internationale, von verschiedenen Interessengruppen getragene Prozesse zur nachhaltigen Rohstoffbeschaffung. Auf freiwilliger Basis werden unter Einbezug von Industrie, Handel, Konsumenten- und Umweltorganisationen sowie Produzenten (auch aus Entwicklungsländern) für diese Produkte auf globaler Ebene verbindliche Umwelt- und Sozialstandards erarbeitet, welche auch im Schweizer Markt breit anerkannt sind.</p><p>Der Bundesrat möchte sich auch im Bereich der erneuerbaren Treibstoffe auf international anerkannte Kriterien und Prozesse abstützen und ist bereits dabei, auf diesem Wege das Anliegen der Motion umzusetzen. Die ETH Lausanne arbeitet gemeinsam mit dem World Economic Forum und einer breitabgestützten Gruppe von Interessenvertretern aus Nichtregierungsorganisationen an einem international anerkannten Label für Biotreibstoffe, das neben ökologischen auch soziale Kriterien berücksichtigen soll. Das Projekt wird vom Bund (durch das Bundesamt für Energie und das Seco) unterstützt. Die Etablierung des Labels am Markt wird jedoch noch einige Zeit dauern.</p><p>Die unilaterale Definition von griffigen Sozialkriterien in der Verordnung erscheint dem Bundesrat indes nicht zielführend. Die Schweiz ist als Nachfrageland zu klein, um mit der einseitigen Einführung von Sozialkriterien die Produktionsbedingungen von Biotreibstoffen weltweit beeinflussen oder gar durchsetzen zu können. Die Verbesserung der Sozialbedingungen in den Produktionsländern hat in dem vom Bund unterstützten Prozess zur Schaffung eines Labels für Biotreibstoffe die grösste Aussicht auf Erfolg.</p><p>Sobald sich ein Label in der erwähnten Art international am Markt durchsetzt, beabsichtigt der Bundesrat, dieses wie vorgesehen zusätzlich zur ökologischen Gesamtbilanz zu berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum MinÖStG, Artikel 12b Absatz 3, die "sozial annehmbaren Produktionsbedingungen" zu definieren und mit einem qualifizierten Label oder in einer anderen geeigneten Form zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass die Besitzer von Plantagen zur Produktion von Energiepflanzen Mindestnormen bezüglich Lohn und Sozialleistungen gegenüber ihrer Arbeiterschaft einhalten. Dazu gehören Standards wie beispielsweise Mindestlöhne, Diskriminierungsverbot, Schwangerschaftsurlaub sowie Ferien- und Überzeitregelung.</p>1Titel des GeschäftesSozial akzeptable Bedingungen bei der Produktion von Biotreibstoffen