200732762023-07-28T03:08:37Z28;Gleichstellung von Mann und Frau;verwitwete Person;Versicherungsleistung;Gleichbehandlung;Alleinerziehende/r;elfte AHV-RevisionMo.5MotionSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2007-03-26T00:00:00Z474717L04K01030508verwitwete Person1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K01030303Alleinerziehende/r1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L05K1110011304Versicherungsleistung2L07K01040101010301elfte AHV-Revision23NormalSR2StänderatS2007-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2008-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-03-26T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2007-03-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-09-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120062017N06.201720083235N08.3235SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author07.3276229Erledigt0true06Begründung<p>Der Auftrag von Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ist in Bezug auf die Stellung der Witwer noch nicht erfüllt. Während die Witwer nur so lange Anspruch auf eine Witwerrente haben, als sie Kinder unter 18 Jahren haben, hat eine Witwe zusätzlich dann einen Anspruch, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen ist. Dies kann dann zu Härtefällen führen, wenn ein Witwer mehrere Jahre auf eine Berufstätigkeit verzichtet hat, um seine Kinder selber zu betreuen, und nachher den Anschluss an die Berufswelt nicht wieder findet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach der geltenden Rechtslage bestehen ungleiche Regelungen für Witwen und Witwer mit Kindern. Aus folgenden Gründen spricht sich der Bundesrat gegen die Annahme der Motion aus.</p><p>Mit einer Angleichung der bestehenden Regelung für Witwer an jene für Witwen mit Kindern wären Mehrkosten in der Höhe von 200 Millionen Franken zu erwarten. Angesichts der künftigen finanziellen Entwicklung der AHV lehnt der Bundesrat eine derartige Mehrbelastung ab.</p><p>Die geltenden Bestimmungen betreffend Witwen und Witwer erachtet der Bundesrat als unbefriedigend. Bereits im Rahmen der vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision schlug er deshalb in seiner Botschaft eine Angleichung der Regelungen für Witwer an diejenigen für Witwen vor. Mit diesen Vorschlägen wäre zwar die Stellung der Witwer leicht verbessert worden, die Anpassung hätte aber schwerwiegend über die Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen für Witwen angegangen werden sollen. Eine Angleichung der Stellung der Witwer an diejenige der Witwen mit Kindern über einen Leistungsausbau stand hingegen ausserfrage. Der Bundesrat wird die bestehende Ungleichheit in der nächsten Revision angehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserung der Stellung der Witwer