Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat sich wiederholt mit der Frage der sicherheitspolitischen Führung auf Stufe Bund und deren Organisation auseinandergesetzt, dies zuletzt an ihrer Sitzung vom 16. und 17. April 2007 anlässlich der Kenntnisnahme des Berichtes des Bundesrates in Erfüllung der in einen Prüfungsauftrag abgeänderten Motion 05.3001 über umfassende Gesetzesgrundlagen für das System der Nachrichtendienste. Die SiK-S teilt die Lagebeurteilung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) betreffend die Führung der Nachrichtendienste: Sie ist grundsätzlich ebenfalls weiterhin der Ansicht, dass die Führung sämtlicher Nachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt werden muss, so, wie dies auch in der von der GPDel initiierten parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 07.404, \"Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement\", gefordert wird.<\/p>
Im Rahmen ihrer weiteren grundsätzlichen sicherheitspolitischen Überlegungen kam die Kommission zum Schluss, den Bundesrat zu beauftragen, sämtliche sicherheitspolitisch relevanten Bereiche (also nicht nur die Nachrichtendienste, sondern insbesondere auch die Armee, das Polizeiwesen usw. auf Stufe Bund) in einem einzigen Departement zu vereinen, ohne dabei die Polizeihoheit der Kantone in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes die Effizienz und Effektivität der sicherheitspolitischen Führung des Landes markant erhöhen wird.<\/p>
Die Kommission versteht ihren Auftrag an den Bundesrat dahingehend, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes im Rahmen der generellen Strukturbereinigung der Bundesverwaltung bzw. der angestrebten Reorganisation der Departemente zu erfolgen hat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Klausurtagung vom 22. und 23. Mai 2007 das EJPD und das VBS, gegebenenfalls unter Einbezug des EFD, beauftragt, bis Februar 2008 eine Lösung betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu finden. Auf die detaillierten Konturen eines solchen Sicherheitsdepartementes kann sich der Bundesrat deshalb zurzeit noch nicht festlegen. Unter diesen Einschränkungen ist er bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherheitsdepartement"}],"title":"Sicherheitsdepartement"}