Wie dem Jahresbericht der Finanzdelegation zu entnehmen ist, trennte sich das EFD im Streit von drei Juristen des BBL (vgl. dazu Ziff. 4.1.7 des Jahresberichtes der Finanzdelegation betreffend die Oberaufsicht im Jahre 2006). Dabei kam es zu Lösungen, deren Rechtmässigkeit stark umstritten ist. So kritisierte sowohl die Finanzdelegation wie die Eidgenössische Finanzkontrolle das Vorgehen des EFD scharf. In der Finanzkommission des Nationalrates wird gar die Rechtmässigkeit der getroffenen Lösung bestritten. <\/p>
Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass das Bundespersonalrecht keine Instrumente bereithält, die es erlauben, sich rasch von Mitarbeitenden zu trennen, mit denen eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Umstand führt zu langen Rechtsauseinandersetzungen und kann lähmend wirken auf die Aufgabenerfüllung eines Amtes, was zur Folge haben kann - wie der Fall des BBL zeigt -, dass man Lösungen sucht, welche an die Grenze des geltenden Rechtes gehen. Um dies zu verhindern, muss das Bundespersonalrecht so ausgestaltet sein, dass in Streitfällen (vgl. Art. 12 Abs. 6 und 7 BPG) in Zukunft rasch entschieden werden kann. Die Beschwerdemöglichkeit der Mitarbeitenden ist zu erhalten, aber das Verfahren stark zu beschleunigen. Die gewählte Lösung darf keine Anreize enthalten, den Rechtsstreit möglichst lange zu führen und den Entscheid hinauszuzögern. Keine Lösungsmöglichkeit ist das Zahlen grosser Abfindungssummen, die eine Gefahr von Willkürlichkeit beinhalten. Dies wird von den Steuerzahlenden nicht goutiert. Es ist zu prüfen, ob das Eidgenössische Personalamt nicht eine zentralere Rolle übernehmen muss.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat beauftragte das EFD im Rahmen der Bundesverwaltungsreform, eine Revision des Bundespersonalgesetzes vorzubereiten. Diese soll das Personalrecht vereinfachen und die Regelungsdichte in Personalangelegenheiten abbauen; sie soll dazu beitragen, dass der Bund weiterhin als attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber bestehen kann; sie soll dem Bundesrat und den Arbeitgebern beim Bund ermöglichen, das Personalwesen weiter zu modernisieren, die Arbeitsverhältnisse rasch an veränderte Bedingungen anzupassen und die Effizienz des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.<\/p>
Der Bundesrat beabsichtigt, noch dieses Jahr die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf zu eröffnen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht so auszugestalten, dass er sich rasch von Mitarbeitenden trennen kann, wenn eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Die Rekursmöglichkeiten der Mitarbeitenden sind so zu gestalten, dass in solchen Fällen rasch entschieden wird. Die neue Lösung darf keine Anreize enthalten, möglichst lange einen Rechtsstreit zu führen. Nur sehr restriktiv möglich sein darf die Zahlung von Abfindungen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Änderung des Bundespersonalrechtes. Beschleunigung des Verfahrens bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer"}],"title":"Änderung des Bundespersonalrechtes. Beschleunigung des Verfahrens bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer"}