200732922023-07-28T10:23:27Z04;freie Schlagwörter: Rütli;Image;Durchführung eines Projektes;Rechtsradikalismus;Extremismus;Koordination;Gedächtnisfeier;öffentliche Ordnung;Regierungspräsident/in;NationalfeiertagIp.8Interpellation2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-04T00:00:00Z474717L05K0101010104Nationalfeiertag1L04K01060304Gedächtnisfeier1L06K070305010102Durchführung eines Projektes1L04K08020314Koordination2L03K040303öffentliche Ordnung2L04K08020215Image2L05K0806020304Regierungspräsident/in2L04K08020204Extremismus2L04K08020421Rechtsradikalismus23NormalBü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12007-06-07T00:00:00ZDringlichkeit abgelehnt943NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZErledigt302007-09-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3292229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat stellt mit Genugtuung fest, dass die Kantone Luzern und Uri mit der Unterstützung von Privatpersonen die Bedingungen für eine friedliche und würdige 1.-August-Feier auf dem Rütli geschaffen haben. Die Organisatoren/Organisatorinnen haben in der Folge sehr professionell und unter hohem Zeitdruck eine erfolgreiche Bundesfeier organisiert. Die Sicherheit konnte auf der Grundlage der geltenden Rechts- und Kompetenzordnung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden mit adäquaten Mitteln gewährleistet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wenn einer Handvoll Extremer die Verhinderung der Bundesfeier auf dem Rütli gelingt, ist dies als Kniefall vor extremistischen Tendenzen zu werten und unseres Rechtsstaates unwürdig. Die Landesregierung ist deshalb gefordert, die notwendigen Massnahmen und Gespräche mit allen Beteiligten zu führen, um die Durchführung der Bundesfeier zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die nachfolgenden Fragen: </p><p>1. Ist es zutreffend, dass von privater Seite die Sicherheitskosten für die Durchführung der Bundesfeier gedeckt würden? Hat der Bundesrat mit dem entsprechenden Spender Kontakt aufgenommen? </p><p>2. Hat er Anstrengungen unternommen, um alle beteiligten Parteien nochmals an einen Tisch zu bringen, um die Durchführung der Feier doch noch zu ermöglichen? Es ist die Rolle des Bundesrates, in dieser verfahrenen Situation alle Beteiligten nochmals an einen Tisch zu bringen. </p><p>3. Wie wertet er die Zeichen nach aussen, wenn in der Schweiz die Sicherheitsorgane die Abhaltung der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag nicht mehr gewährleisten können? </p><p>4. Wie wertet er das Risiko, dass unser Land im Vorfeld kommender Grossveranstaltungen wie der Euro 08 einen erheblichen Imageschaden im Ausland riskiert? </p><p>5. Wie wird er die Sicherheit nationaler Exponenten wie der Bundespräsidentin auf dem Rütli garantieren? </p><p>6. Wird er die Sperrung der Rütliwiese als Eigentümer des Grundstücks am Nationalfeiertag verhindern? </p><p>7. Ist er der Ansicht, dass mit dem Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, um einschlägig bekannte und straffällig gewordene Extreme mit einem Rayonverbot für die Rütliwiese zu belegen?</p>1Titel des Geschäftes1.-August-Feierlichkeiten auf dem Rütli