1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Der Schwerverkehr hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt (zum besseren Vergleich Zahlen ab dem Jahr 2000):<\/p>
- Fahrleistungen des schweren Güterverkehrs (in Millionen Fahrzeugkilometer): 2000, 2273; 2001, 2165; 2002, 2109; 2003, 2115; 2004, 2144; 2005, 2127.<\/p>
Rund 50 Prozent der Fahrleistungen des schweren Güterverkehrs erfolgen auf den Autobahnen (Quelle: Bericht \"Fahrleistungen des Strassenverkehrs in der Schweiz\", Buwal\/ARE\/Infras 2004).<\/p>
- Verkehrsleistungen des schweren Güterverkehrs (in Millionen Tonnenkilometer): 2000, 12 781; 2001, 13 374; 2002, 13 664; 2003, 14 168; 2004, 14 540; 2005, 14 874.<\/p>
2. Die Gewährleistung der Sicherheit im Strassengüterverkehr und speziell auch im Transitverkehr ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Der Bund sorgt daher zusammen mit den Kantonen durch intensivierte Schwerverkehrskontrollen für eine bessere Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Die seit 2003 verstärkten Kontrollen haben die erwartete nachhaltige Wirkung und tragen bedeutend zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei. Der Transitgüterverkehr ist somit vergleichsweise sicher. Signifikante Sicherheitsunterschiede zwischen in- und ausländischen Chauffeuren und Fahrzeugen bestehen nicht.<\/p>
3. Bei Schwerverkehrsunfällen spielt die (zulässige Höchst-)Geschwindigkeit von maximal 80 Stundenkilometern kaum je eine ursächliche Rolle. Häufige Ursache ist - wie offenbar auch beim zitierten Unfall am 5. Mai 2007, bei dem ein u. a. mit Ameisenbekämpfungsmittel beladenes Sattelmotorfahrzeug ins Schleudern geriet und in die Tunnelwand prallte - eine Unaufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers und ein dadurch begangener, folgenschwerer Fahrfehler. Von zentraler Bedeutung ist daher, dass sich die Chauffeure in einem fahrfähigen, ausgeruhten Zustand befinden, zumal sie bei ihrer Lenktätigkeit sehr aufmerksam sein müssen und eine enorm grosse Verantwortung tragen. Ebenso wichtig ist, dass die bereits bestehenden Vorschriften bezüglich Ladung und Verkehr eingehalten werden. Diese Themen spielen bei der ab September 2009 verbesserten Chauffeuraus- und (neu obligatorischen) Weiterbildung eine zentrale Rolle. Die Chauffeure werden EU-weit besser aus- und laufend weitergebildet. Davon versprechen sich die EU-Kommission und der Bundesrat eine weitere Steigerung der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung am 15. Juni 2007 verabschiedet.<\/p>
Eine alleinige Temporeduktion auf gewissen Abschnitten würde die Sicherheit im Strassenverkehr hingegen kaum steigern.<\/p>
4. Unfallbedingte Schäden an der Strasseninfrastruktur werden primär durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters gedeckt. Volkswirtschaftliche Schäden, die durch Unfälle und dadurch ausgelöste Staus angerichtet werden, lassen sich im Einzelfall kaum präzise berechnen, geschweige denn abgelten. Hingegen reduziert die angestrebte Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene das Unfallrisiko auf der Strasse in der Tat und trägt so zur Vermeidung von Schäden bei.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 5. Mai 2007 brachte ein Lastwagenunfall im Reussporttunnel der Transitachse A2 den privaten und öffentlichen Verkehr in und um Luzern während Stunden zum Stillstand. Der Grund: Ein holländischer LKW (beladen mit giftigen Substanzen) fuhr in die Tunnelwand. Aus aktuellem Anlass wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie entwickelte sich der Schwerverkehr auf den Autobahnen seit dem Inkrafttreten des Transitabkommens mit der EU? Gibt es hierzu Statistiken?<\/p>
2. Wie sicher ist der Transitverkehr auf der Strasse? Gibt es bezüglich Sicherheit Unterschiede zwischen Schweizer Chauffeuren und ihren Kraftfahrzeugen und denjenigen aus dem Ausland?<\/p>
3. Was würden eine Temporeduktion für schwere Kraftfahrzeuge mit Anhänger oder temporäre generelle Temporeduktionen abhängig vom Verkehrsaufwand an neuralgischen Stellen wie rund um Luzern bezüglich Sicherheit bringen?<\/p>
4. Wer deckt und haftet für die konkreten und volkswirtschaftlichen Schäden durch Unfälle auf wichtigen Transitachsen? Könnten diese Schäden mit einer konsequenteren Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene reduziert werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Transitabkommen und Unfallhäufigkeit"}],"title":"Transitabkommen und Unfallhäufigkeit"}