LSVA. Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs

200733212023-07-28T12:40:28Z48;Steuererhöhung;Preissteigerung;Güterverkehr auf der Strasse;Schwerverkehrsabgabe;Preisfestsetzung;nationaler VerkehrMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-06-13T00:00:00Z474717L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K18010106nationaler Verkehr1L04K11050502Preissteigerung1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L04K11070309Steuererhöhung2L04K11050302Preisfestsetzung23NormalNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00ZAblehnung22-2007-09-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2662m1344Schweizer UrsSchweizercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2658m1338Zeller AndreasZeller Andreascosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3321229Erledigt006BegründungDie LSVA wurde am 1. Januar 2001 eingeführt. Per 1. Januar 2005 wurden die LSVA-Ansätze nochmals um rund 50 Prozent erhöht. Auf den 1. Januar 2008 ist eine weitere Erhöhung geplant, dies obwohl keine rechtliche Grundlage besteht. Gemäss Gesetz wird die LSVA für die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs erhoben. Gemäss Strassenrechnung des Bundes deckt der Schwerverkehr seine Kosten aber zu 139 Prozent. Die Schweiz hat heute beim Strassentransport schon europaweit die höchste Steuerbelastung; sie ist vier bis fünf Mal höher als in den europäischen Nachbarländern. Alleine für die LSVA sind in der Schweiz heute schon Jahreskosten bis zu 80 000 Franken pro Lastwagen fällig. Die Einnahmen der LSVA stammen zu 75 Prozent von Schweizer Unternehmen. Seit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe sind die Transporte innerhalb der Schweizer Grenzen je nach Gewichtsklassen, Distanzen und Regionen zwischen 8 und 35 Prozent teurer geworden. Eine weitere Erhöhung der LSVA belastet primär den schweizerischen Binnentransport und verteuert damit den Warenverkehr innerhalb der Schweiz. Insbesondere die Bevölkerung in den Randregionen, speziell in den Gebieten ohne Bahnanschluss, wird bei einer Erhöhung zusätzlicher massiver Belastung ausgesetzt. Eine Erhöhung entspricht auch nicht der Politik des Bundesrates, welche darauf abzielt, Produkte und Nahrungsmittel günstiger und die Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. Schweizer Unternehmen haben mit der LSVA zudem einen massiven Standortnachteil gegenüber dem übrigen Europa.14Antwort BR / BüroDie Einführung und nachfolgende schrittweise Erhöhung der LSVA wurde von Anfang an wie folgt kommuniziert: 1. Januar 2001 Einführung der Abgabe1. Januar 2005 Erhöhung des gewichteten Durchschnitts um rund 50 Prozent1. Januar 2008 (resp. nach Eröffnung des Lötschbergbasistunnels) nochmalige Erhöhung des gewichteten Durchschnitts um rund 10 Prozent. Die nun vorgesehene Erhöhung war demzufolge bereits vor Einführung der Abgabe geplant und dem Strassentransportgewerbe bekannt. Rechtlich ist die Erhöhung sowohl durch das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft als auch durch die nationale Gesetzgebung gedeckt. Die in der Strassenrechnung des Bundesamtes für Statistik ausgewiesene Kostenüberdeckung des Schwerverkehrs beruht darauf, dass in dieser Berechnung die vom Strassenschwerverkehr verursachten externen Kosten nicht mitberücksichtigt sind. Gemäss den aktualisierten Berechnungen belaufen sich diese für das Referenzjahr 2000 auf 1512 Millionen Franken. Wird dieser Betrag - wie in Artikel 7 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vorgesehen - in die Berechnungen einbezogen, resultiert eine Kostenunterdeckung. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Erhöhung der Abgabe wird diese für das Jahr 2008 auf 127, für 2009 auf 25 Millionen Franken veranschlagt. Es trifft zu, dass die schweizerische LSVA zu einer vergleichsweise hohen Abgabelast führt. Diese ist jedoch vom Stimmvolk durch die Gutheissung der Schwerverkehrsvorlage demokratisch legitimiert. Zudem hat die parallel zur Einführung der LSVA erfolgte schrittweise Anhebung der Gewichtslimite dem Strassentransportgewerbe Produktivitätsgewinne ermöglicht, von welchen nicht nur der Transit- und der Import- Exportverkehr, sondern auch der Binnenverkehr profitiert. Wie verschiedene Untersuchungen des Bundes zeigen, ist denn auch der Strassentransport seit Einführung der LSVA wesentlich effizienter geworden. Die damit verbundene Abnahme der Zahl gefahrener Kilometer trägt dazu bei, den Verkehr auf unseren Strassen flüssig zu halten, ein Umstand, welcher auch dem Transportgewerbe zugute kommt. Die unter dem Strich verbleibende Mehrbelastung ist, dies belegen die bei Einführung der Abgabe im Jahr 2001 und bei deren Erhöhung im Jahr 2005 gemachten Erfahrungen, verkraftbar. Im Vergleich zu den damals vorgenommenen Belastungen ist die nun vorgesehene Erhöhung sehr moderat. Der Situation der Berg- und Randregionen wird bei der Verteilung des Kantonsanteils umfassend Rechnung getragen. Durch den Entscheid, den aufgrund der Erhöhung der Abgabe zugunsten der Kantone anfallenden Mehrertrag exklusiv den Kantonen mit Berg- und Randregionen zukommen zu lassen, werden deren Interessen zusätzlich berücksichtigt. Rechtsgrundlage für diese Zusatzfinanzierung ist Artikel 14 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert, auf eine weitere Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 zu verzichten.1Titel des GeschäftesLSVA. Verhinderung der staatlichen Abzockerei des BinnenverkehrsLSVA. Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs