200733292023-07-28T09:04:01Z12;08;Sicherheit;internationales Strafrecht;Zeugenaussage;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Schutz der GrundrechtePo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-14T00:00:00Z474717L04K05010202internationales Strafrecht1L05K0504010502Zeugenaussage1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L04K08020225Sicherheit1L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2007-09-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3329229Erledigt006Begründung<p>Kürzlich hat der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) für die überlebenden Familienangehörigen einer Person, die mit dem IStGHR zusammengearbeitet hat, bei der Schweizer Botschaft in Daressalam (Tansania) ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung eingereicht.</p><p>Das Gesuch wurde von einigen Parlamentsmitgliedern an das Bundesamt für Migration (BFM) weitergeleitet.</p><p>Das BFM wies das Gesuch der Familie schliesslich aus verschiedenen Gründen ab, unter anderem deshalb, weil kein Relokationsabkommen bestehe für Personen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Gefahr sind.</p><p>Die internationale Strafjustiz wird über den Internationalen Strafgerichtshof für Exjugoslawien, den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Spezialgerichtshof für Sierra Leone und in Zukunft auch den ständigen Internationalen Strafgerichtshof immer aktiver. Daher scheint es unerlässlich, auf nationaler und internationaler Ebene politische Massnahmen umzusetzen zum Schutz und zur Relokation von Personen, die in Gefahr sind, weil sie mit der internationalen Justiz zusammengearbeitet und dazu beigetragen haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Schuldigen verurteilt werden.</p><p>Damit würde sicher ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Strafjustiz geleistet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Durch den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20; ergänzt durch die Verordnung vom 12. Februar 2003 über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone; SR 351.201.11) und die Ratifikation des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 22. Juni 2001 (SR 0.312.1) sowie durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG; SR 351.6) hat die Schweiz ihren Willen bekräftigt, der Straflosigkeit von Verantwortlichen schwerster Verbrechen ein Ende zu setzen. Dieser Wille wird zudem durch die Umsetzung der Dispositionen des Römer Statuts in das nationale Recht unterstrichen. Die Arbeiten zu dieser Umsetzung sind im Gange.</p><p>Die Erfahrung mit Strafverfahren vor internationalen Strafgerichten hat gezeigt, dass der Schutz von gefährdeten Personen, an deren Aussagen ein öffentliches Interesse besteht, besonders beachtet wird. Zeugenschutz und Zeugenbeeinflussung sind überall dort ein zunehmendes Problem, wo die Strafverfolgungsbehörden mangels anderer Beweismittel besonders stark auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Die Sicherheit der Zeugen vor, während und nach Abschluss eines Strafverfahrens gehört demnach zu den Prioritäten der internationalen Strafgerichte. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, gehen die Strafgerichte unter anderem mit Staaten sogenannte Relokationsabkommen ein. Diese sind in der Regel als Rahmenübereinkommen ausgestaltet, worin sich die betreffenden Staaten verpflichten, die Aufnahme von gefährdeten Zeugen und deren Familie im Einzelfall nach bestimmten Modalitäten zu prüfen. Auch legen sie eine Höchstzahl an Personen fest, die der Staat grundsätzlich aufzunehmen bereit ist, deren Aufnahme er jedoch verweigern kann, falls er dies für notwendig erachtet. Je mehr Staaten solche Relokationsabkommen abschliessen, desto leichter kann im Einzelfall eine adäquate Lösung gefunden werden. Diese unentbehrliche Aufgabe wird somit fairer verteilt und bietet letztlich den grösstmöglichen Schutz für die Zeugen. Dabei sind die internationalen Strafgerichte darauf angewiesen, dass die Existenz solcher Abkommen vertraulich bleibt. Wäre es anders, würde die Suche nach relozierten Zeugen erleichtert und deren Gefährdung entsprechend erhöht.</p><p>Vor diesem Hintergrund wurde auch die Schweiz - wie zahlreiche andere Staaten - von internationalen Strafgerichten angefragt, ob sie bereit wäre, mit ihnen Relokationsabkommen abzuschliessen. Zum Teil haben entsprechende Gespräche stattgefunden, über deren Ergebnis aus besagten Gründen aber keine Auskunft erteilt werden kann. Im Fall des Abschlusses eines vertraulichen Abkommens werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte informiert. </p><p>Wie oben dargelegt, teilt der Bundesrat die Auffassung der Postulanten und hat bereits entsprechende Massnahmen diesbezüglich in die Wege geleitet. Er ist zudem daran, mit der Prüfung eines gesetzlichen Regelungsmodells für den ausserprozessualen Zeugenschutz unter Einbindung der Kantone den Handlungsspielraum der Behörden zu vergrössern. Deshalb erachtet der Bundesrat das Postulat als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen für ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angehörigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesInternationale Strafjustiz. Schutz für Zeugen und Angehörige geständiger Täter