200733492023-07-28T08:59:38Z28;IV-Rente;Leistungsabbau;Zusatzrente;Hilflosenentschädigung;IV-RevisionMo.5Motion2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-19T00:00:00Z474717L05K0104010304IV-Revision1L05K0806010104Leistungsabbau1L06K010401010106Zusatzrente1L04K01040111Hilflosenentschädigung1L05K0104010303IV-Rente15AdmNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.3349229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche Personen kümmern sich gegenwärtig zu Hause um ihren behinderten Ehepartner und haben in dieser Funktion Anrecht auf eine Zusatzrente für Ehepartner, die den finanziellen Ausgleich des Familienbudgets ermöglicht. Viele von ihnen haben nämlich ihren Beschäftigungsgrad herabgesetzt oder ganz auf eine berufliche Aktivität verzichtet, damit sie sich der Pflege ihres behinderten Ehepartners widmen können. Um zu vermeiden, dass sich die finanzielle Lage dieser Paare dramatisch verschlechtert und es dadurch zu Tragödien kommt, soll die IV untersuchen, ob jene Personen, die bisher eine Zusatzrente bezogen haben, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben. Damit könnte verhindert werden, dass sich die finanzielle Situation der betroffenen Personen in zu kurzer Zeit verschlechtert.</p><p>Falls die Versicherten die notwendigen administrativen Schritte selbst veranlassen müssen, scheint es angesichts der grossen Zahl der zu erwartenden Gesuche unvermeidbar, dass die IV sehr lange Bearbeitungsfristen benötigen wird, um zu Entscheidungen zu kommen. Daher würde ich vorschlagen, dass die IV wie gewohnt weiterarbeitet, aber die Zusatzrenten für Ehepartner weiterhin entrichtet, solange sie nicht über das Anrecht der Rentenempfänger auf Hilflosenentschädigung befunden hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zusatzrenten für Ehepartner wurden 2004 mit der 4. IV-Revision aufgehoben. Ausgenommen wurden in den Schlussbestimmungen die vor Inkrafttreten der Revision bereits gesprochenen Renten. Diese laufenden Zusatzrenten werden nun mit der 5. IV-Revision ebenfalls gestrichen.</p><p>Die Autorin der Motion geht davon aus, dass der Anspruch auf eine Zusatzrente auf der Pflegebedürftigkeit der behinderten Person gründete. Deshalb möchte sie nun abklären lassen, ob betroffenen Personen anstelle der bisherigen Zusatzrente eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet werden kann, damit die finanziellen Einbussen der betroffenen Paare sich in Grenzen halten.</p><p>Der Anspruch auf eine Zusatzrente setzte jedoch keine Pflegebedürftigkeit der hauptrentenberechtigten Person voraus, sondern war in erster Linie zivilstandsabhängig. Massgebend war ausserdem, ob die behinderte Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war oder nicht. Personen mit ausgewiesener Pflegebedürftigkeit hatten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, deren Betrag mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision verdoppelt wurde. Gegenwärtig erhalten nur gerade 4 Prozent der Versicherten mit einer Zusatzrente auch eine Hilflosenentschädigung. Es wäre somit unverhältnismässig, die IV-Stellen zu beauftragen, die Situation jedes einzelnen Versicherten, dessen Rente aufgehoben wird, zu untersuchen.</p><p>Im Übrigen bedeutet die Aufhebung der Zusatzrente der IV für Ehepartner nicht automatisch, dass die betroffenen Paare den Gesamtbetrag dieser Rente verlieren. Hatte die gesundheitlich beeinträchtigte Person nämlich neben der IV-Rente auch Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung und/oder der beruflichen Vorsorge, so wurden diese beim Bezug einer Zusatzrente für Ehepartner zur Vermeidung von Überentschädigungen vielfach gekürzt (Art. 20 UVG und Art. 24 BVV2). Die Höhe der Kürzung muss neu berechnet werden, sobald die Auszahlungen der Zusatzrenten für Ehepartner eingestellt werden. Die verlorengegangene Zusatzrente wird folglich wenn nicht vollumfänglich, dann zumindest teilweise durch Leistungen der Unfallversicherung oder der zweiten Säule ausgeglichen. Darüber hinaus können Versicherte, die wegen der Aufhebung der Zusatzrente für Ehepartner in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten, Ergänzungsleistungen der IV beantragen.</p><p>Die Ausgleichskassen werden die versicherten Personen im Herbst 2007 über die Aufhebung der Zusatzrente für Ehepartner informieren. Dabei klären sie die Betroffenen darüber auf, wie sie rechtzeitig eine Neuberechnung der Leistungen der Unfallversicherung oder der beruflichen Vorsorge veranlassen oder gegebenenfalls Ergänzungsleistungen beantragen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 wurde die 5. IV-Revision von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gutgeheissen. Als Folge dieser Abstimmung wird die Zusatzrente für Ehepartner demnächst abgeschafft werden.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, bei der Umsetzung der Revision dafür zu sorgen, dass die IV die Zusatzrenten für Ehepartner nicht aufhebt, bevor die Situation der einzelnen Rentenempfänger analysiert und beurteilt wurde, damit über eine mögliche Umwandlung der Rente in eine Hilflosenentschädigung entschieden werden kann. Gegebenenfalls soll er das Datum für das Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften festlegen, damit dieser Anforderung entsprochen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der 5. IV-Revision