Der globale Güteraustausch erfolgt mehrheitlich per Schifffahrt. Sie bildet das eigentliche Rückgrat des weltweiten Handels. Vor diesem Hintergrund wird die effiziente Anbindung des Hinterlandes an die Seehäfen für den interkontinentalen Güteraustausch der Schweiz auch in Zukunft strategisch entscheidend sein. Ein Blick auf die Aussenhandelsstatistik belegt die Bedeutung des Güterverkehrs auf dem Wasser: Der Import per Rheinschiff (13 Prozent der Gesamtmenge ab den Seehäfen Amsterdam, Antwerpen, Rotterdam) erfolgt fast in der gleichen Grössenordnung wie per Bahn (17 Prozent) bzw. Pipeline (17 Prozent).<\/p>
Die Rheinschifffahrt ist bezüglich Emission pro beförderte Einheit der umweltfreundlichste Verkehrsträger und verfügt über erhebliche Kapazitätsreserven. Die Rheinhäfen betreiben mit 88 030 umgeschlagenen Einheiten (2006) die grösste Container-Umschlagsplattform der Schweiz. Rund 70 Prozent des abgewickelten Verkehrs dienen der Versorgung des schweizerischen Mittellandes, weitere 15 bis 20 Prozent dem Transitverkehr nach Italien.<\/p>
Die Chancen zur rechtzeitigen Korrektur im geplanten Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) müssen ergriffen werden. Das GVVG ist für alle Verkehrsträger (inklusive Rheinschifffahrt auf der Achse Benelux-Häfen-Schweiz, analog zu den geförderten Bahnrelationen) zu öffnen, und die nachhaltigen und wirtschaftlichen Transportketten sind damit zu fördern.<\/p>
Weiter sind die Güterschifffahrt bzw. die Rheinhäfen im Rahmen der Bahnreform 2 bei der Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung der Bahn und der Personenschifffahrt auf den Binnenseen gleichzustellen. Die Hafeninfrastruktur wird bis heute ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen. Diesem Schritt mit vergleichsweise geringen finanziellen Folgen steht ein effizienter Hebel für eine wirksamere Verlagerungspolitik gegenüber.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt die Rheinschifffahrt als umweltfreundlichen Verkehrsträger und deren grosse Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat am 8. Juni 2007 die Botschaft zur Güterverkehrsvorlage zuhanden des Parlamentes verabschiedet (Geschäftsnummer 07.047) und äusserte sich in dieser Botschaft mehrmals zur Rheinschifffahrt, verzichtete dabei aber auf die direkte Förderung dieses Verkehrsträgers. Der Bundesrat sieht gegenwärtig keine Veranlassung, auf diese Position zurückzukommen.<\/p>
Die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Dasselbe gilt für die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr) vom 9. März 2007, welche auch Artikel 95 EBG umfasst, der gemäss Motion geändert werden soll. Es ist Sache des Parlamentes, nun allenfalls in seinen Beratungen auf die Anliegen der Motion einzutreten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. eine Änderung von Artikel 95 des Eisenbahngesetzes durch einen neuen Absatz 2 wie folgt zu unterbreiten: \"Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Finanzierung gelten sinngemäss für Schifffahrts- und Hafenunternehmungen.\"<\/p>
2. beim geplanten Güterverkehrsverlagerungsgesetz folgende Ergänzungen anzubringen:<\/p>
- Artikel 2 - Geltungsbereich: \"Dieses Gesetz gilt für sämtliche Verkehrsträger, soweit sie einen direkten oder indirekten Einfluss auf das System Verkehr haben.\"<\/p>
- Artikel 3 - Ziele im Güterverkehr: \"Im gesamten Güterverkehr ist ein ökologisch ausgewogenes und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechendes Verhältnis sämtlicher Verkehrsträger anzustreben.\"<\/p>
- Artikel 7 - Förderung im Güterverkehr: \"Der Bundesrat kann Massnahmen zur Förderung einzelner Verkehrsträger beschliessen, damit die Ziele nach Artikel 3 erreicht werden können. Diese Massnahmen dürfen keine diskriminierenden Auswirkungen auf andere Verkehrsträger haben.\"<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verkehrspolitik. Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinhäfen"}],"title":"Verkehrspolitik. Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinhäfen"}