Für den Bundesrat ist das in der Interpellation beschriebene Vorgehen des Dividenden-Stripping eine Steuerumgehung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) lehnte schon 2003 entsprechende Rulings ab, die solche Geschäfte von der Verrechnungssteuer befreien sollten. Insbesondere im Jahr 2006 wurden grosse Aktienpakete vom Ausland in die Schweiz und zurück verschoben, womöglich mit dem Ziel, die Verrechnungssteuer zu umgehen. Dieses Geschäftsgebaren blieb auch der ESTV nicht verborgen. Derzeit werden bei verschiedenen Steuerpflichtigen Revisionen durchgeführt. Dabei wird insbesondere geprüft, ob ein Dividenden-Stripping stattgefunden hat. Diese Revisionen werden noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.<\/p>
1.\/2. Da die Revisionen der involvierten Parteien noch nicht abgeschlossen sind, kann im heutigen Zeitpunkt keine Aussage zum Ausmass und zu den entgangenen Steuereinnahmen gemacht werden.<\/p>
3. Das Dividenden-Stripping ist eine klare Steuerumgehung, welche nicht toleriert wird. Daher hat die ESTV bei den Revisionen ein spezifisches Augenmerk auf derartige Vorfälle. Auch die Medien haben über die steuerlichen Folgen beim Dividenden-Stripping berichtet. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass die Marktteilnehmer keine derartigen Geschäfte mehr tätigen werden.<\/p>
4. Wenn die ESTV vor der Rückerstattung der Verrechnungssteuer eine Steuerumgehung feststellt, verweigert sie die Rückerstattung im vollen Umfang von 35 Prozent. Stellt sie die Steuerumgehung erst später im Rahmen einer Revision fest, fordert sie die zu Unrecht rückerstattete Verrechnungssteuer umgehend wieder ein. Eine solche Wiedereinforderung ist bis zu fünf Jahre nach der Rückerstattung möglich.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ausländische Aktionäre haben mithilfe von Schweizer Banken einen Weg gefunden, Steuern zu hinterziehen. Wenige Tage vor Auszahlung der Dividende durch ein Schweizer Unternehmen \"verkaufen\" sie ihre Anteile an dieser Firma an die Partnerbank. Diese kassiert die Dividende und fordert die Verrechnungssteuer zurück. Kurz nach dem Auszahlungstermin verkauft die Bank das Aktienpaket dem früheren Besitzer und überweist ihm die Dividende samt zurückbezahlter Verrechnungssteuer abzüglich einer Provision für geleistete Dienste. Da der ausländische Aktionär nicht oder nur in reduziertem Umfang berechtigt gewesen wäre, die Verrechnungssteuer zurückzufordern, wird der Staat auf diesem Dividenden-Stripping genannten Weg um Steuern hintergangen. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Welches Ausmass hat das Dividenden-Stripping in den letzten Jahren angenommen?<\/p>
2. Wie viele Steuereinnahmen sind dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden damit entgangen?<\/p>
3. Trifft es zu, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diesem ungesetzlichen Treiben inzwischen einen Riegel vorgeschoben hat?<\/p>
4. Ist es möglich, die entgangenen Steuern zurückzufordern? Wenn ja, auf wie viele Jahre zurück?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Dividenden-Stripping"}],"title":"Dividenden-Stripping"}