200733722023-07-28T11:26:41Z12;Gleichstellung von Mann und Frau;Frauenquote;Gliederung nach Geschlecht;Frauenförderung;ordentliche GerichtsbarkeitMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-20T00:00:00Z474717L04K01070103Gliederung nach Geschlecht1L03K050501ordentliche Gerichtsbarkeit1L05K0101040101Frauenquote1L04K01010401Frauenförderung1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2007-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3372229Erledigt006Begründung<p>Die ungleiche geschlechtsspezifische Besetzung von Richterämtern an Gerichten oberster Instanz in der Schweiz ist veränderungsbedürftig. Frauen sind nämlich in alarmierendem Masse untervertreten. Einmal mehr liegt die Schweiz in gleichstellungspolitischen Belangen unter dem europäischen Standard. Vergleichsweise liegt der Anteil der weiblichen Richterpersonen in vielen europäischen Ländern bei über 30 oder sogar 40 Prozent: (http://ec.europa.eu/employment_social/women_men_stats/out/measures_out57_de.htm).</p><p>Heute sind die Frauen in den obersten eidgenössischen Gerichten wie folgt vertreten:</p><p>- Bundesgericht: 23 Prozent;</p><p>- Bundesstrafgericht: 26 Prozent;</p><p>- Bundesverwaltungsgericht: 26 Prozent.</p><p>Die in den letzten Jahren unternommenen Anstösse zu einer allmählichen Bewusstseinsveränderung bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen deuten zwar auf eine leichte Trendwende hin. In wichtigen Entscheidungsverfahren kommt dennoch aus verschiedenen Gründen die Verwirklichung der Geschlechterparität nach wie vor nur schleppend voran. Die rechtlich-formelle Gleichstellung allein zeigt zu wenig Wirkung, und die Vorstellungen der Gesellschaft über die richterliche Tätigkeit werden nach wie vor sehr stark durch stereotype Anschauungen beeinflusst - sie sind nämlich äusserst männlich geprägt. Dies führt bedauerlicherweise dazu, dass das männliche Geschlecht vielerorts immer noch die unausweichliche und entscheidende Vorbedingung für die Wahl zu einem höheren Posten ist.</p><p>Gleichberechtigung der Geschlechter ist bekanntlich ein fester Bestandteil moderner Gesellschaften. Um die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung zu wahren, muss insbesondere an Gerichten, die letztinstanzlich Recht sprechen, die angemessene Vertretung des weiblichen Geschlechtes angestrebt und verwirklicht werden. Frauen sollen auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und die Fortentwicklung des Rechtes konkret mitzuprägen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter ist die Bundesversammlung. Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege geschaffen wurde, bereitet seit März 2003 die Wahlen der Richterinnen und Richter sowie der Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte vor. Nach der Anhörung der Fraktionen unterbreitet die Gerichtskommission ihre Wahlvorschläge der Vereinigten Bundesversammlung. Diese ist grundsätzlich jedoch nicht an diese Wahlvorschläge gebunden. Es steht ihr frei, davon abzuweichen, um eine angemessenere Vertretung der beiden Geschlechter sicherzustellen, wenn sie dies als nötig erachtet. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur ähnlich lautenden Motion Rey 06.3680, mit der eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Präsidien der eidgenössischen Gerichte verlangt wurde, eine Gesetzesänderung für unnötig befunden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgenössischen Gerichten zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesAngemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten