200733782023-07-28T08:01:48Z28;Sicherheit;Anlagevorschrift;Spekulationskapital;Berufliche Vorsorge;Transparenz;Risikokapital;Kapitalanlage;AnlagefondsIp.8Interpellation2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-20T00:00:00Z474717L05K1106020101Kapitalanlage1L06K110602010102Anlagefonds1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K1106020110Spekulationskapital1L05K1106020109Risikokapital1L06K110602010101Anlagevorschrift2L05K1201020203Transparenz2L04K08020225Sicherheit22DiskussionNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-09-28T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2007-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3378229Erledigt006Begründung<p>Hedge-Funds und ähnliche spekulative Anlageformen stellen heute das grösste Risikopotenzial auf den Finanzmärkten dar. Die Investition von Pensionskassenvermögen in solche Anlagen ist aus folgenden Gründen nicht wünschbar und zu kontrollieren respektive zu begrenzen oder zu verhindern: </p><p>1. Anlagen mit Hedging-Charakter und ähnliche spekulative Anlageformen sind immer kurzfristig ausgerichtet, während Pensionskassengelder nur mit langfristiger Optik angelegt werden können und dürfen. </p><p>2. Hedge-Funds sind nicht nur mit hohen Gewinn- und Verlustchancen ausgestattet, sondern sie unterliegen auch hohen Transaktionskosten (Courtage, Administrativgebühren usw.) der Banken. </p><p>3. Die allermeisten Kassenverwalter und Geschäftsführer der rund 2900 BVG-Einrichtungen sind bei der Beurteilung der Risiken dieser hochkomplexen Finanzmarktinstrumente schlicht überfordert. Sie sind damit nicht in der Lage, die Verantwortung der ihnen anvertrauten Zwangsersparnisse der Versicherten in solche Anlagen zu übernehmen. Es besteht deshalb ein eminentes öffentliches Interesse an einer Regulierung. </p><p>4. In der längerfristigen Beurteilung weisen Hedge-Funds nicht bessere Renditen und Performancewerte auf als Aktienanlagen. Deren Gewinn- und Verlustaussichten sind starken Schwankungen, aber auch höheren Einschätzungsrisiken unterworfen, die für Pensionskassenanlagen nicht adäquat sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht regelmässig die Pensionskassenstatistik, welche auch im Internet abrufbar ist http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/lexikon/</p><p>bienvenue___login/blank/zugang_lexikon.Document.79280.xls). Gemäss Pensionskassenstatistik 2004 beliefen sich die Investitionen in Alternative Anlagen (unter dieser Rubrik werden Hedge Funds zusammen mit Private Equity und übrige Alternative Anlagen zusammengefasst) auf 13,4 Milliarden Franken oder 2,8 Prozent des Vorsorgevermögens von Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen und aktiven Versicherten. Per Ende 2005 stieg diese Summe auf 19,8 Milliarden Franken oder 3,7 Prozent des Vorsorgevermögens. Davon waren 3,2 Milliarden Franken in Private Equity, 13 Milliarden Franken in Hedge-Funds und 3,6 Millarden Franken in die übrigen Alternativen Anlagen investiert.</p><p>Eine Rubrik Hochriskante Anlageformen wird nicht geführt und wäre mit vernünftigem Aufwand auch kaum zu realisieren. Das Universum der Alternativen Anlagen kennt verschiedenste Anlagestile und Anlageformen, und nicht alle sind hochriskant oder kurzfristig ausgerichtet. Hedge-Funds, welche beispielsweise Arbitrage-Möglichkeiten nutzen, gelten meist als viel weniger risikoreich als solche, welche direktional mittels Hebelwirkung Markttrends ausnutzen wollen. Im Private-Equity-Bereich wiederum existieren zum Beispiel Anlageformen, welche Venture-Kapital langfristig zur Verfügung stellen.</p><p>3. Alternative Anlagen sind im Anlagekatalog von Artikel 53 BVV 2 nicht erwähnt und bedürfen in der Regel der Erweiterung der Anlagemöglichkeiten gemäss Artikel 59 BVV 2. Sie sind demnach im Anlagereglement der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich vorzusehen und müssen folglich vom Stiftungsrat zugelassen werden. Ausserdem ist jährlich ein Bericht zu erstellen, welcher die Einhaltung von Sicherheit und Risikoverteilung schlüssig darlegt. Dabei ist insbesondere auf die sorgfältige Auswahl, Bewirtschaftung und Überwachung der Vermögensanlagen, die Gewährleistung der Sicherheit auch im Hinblick auf die Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung und eine angemessene Diversifikation zu achten. Das Ergebnis dieses schlüssigen Berichtes ist im Anhang der Jahresrechnung festzuhalten, welche der Stiftungsrat genehmigen muss. Investitionen in Alternative Anlagen unterliegen demnach einer besonderen Sorgfalt.</p><p>Gemäss Artikel 86b Absatz 2 BVG kann auch der Versicherte Einblick in die Jahresrechnung und den Jahresbericht verlangen. In der Bilanz wird normalerweise eine Position Alternative Anlagen aufgeführt, wobei die Vorsorgeeinrichtung hier eine gewisse Gestaltungsfreiheit besitzt. Selbstverständlich ist der Vorsorgeeinrichtung auch zu empfehlen, die entsprechenden Zahlen im Sinne eines transparenten Vorgehens zu veröffentlichen, sofern dies nicht im Einzelfall einen unzumutbaren Aufwand bedeutet.</p><p>4. Im Moment beschäftigt sich ein spezialisierter Ausschuss der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) mit der Überarbeitung der Anlagerestriktionen. In diesem Herbst soll ein erster Vorschlag der BVG-Kommission präsentiert werden. Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, ob Alternative Anlagen spezifischer zu regeln sind. Ein weitergehender Handlungsbedarf besteht im Moment nicht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, zur Anlagestrategie von BVG-Einrichtungen in Hedge-Funds und anderen hochriskanten Anlageformen folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Wie hoch (Summen und Kapitalanteile) schätzt er die Anlagen der schweizerischen Pensionskassen in Hedge-Funds und andere hochriskante Anlageformen? </p><p>2. Wie erfasst er mit den statistischen Erhebungen bei den BVG-Einrichtungen die hochriskanten Anlageformen und deren Ausmassn bzw. ist er bereit, diese in Zukunft zu erfassen und zu veröffentlichen? </p><p>3. Ist es nicht angezeigt, dass jede BVG-Einrichtung die Summe und den Kapitalanteil der Risikopapiere und der hochriskanten Anlagen transparent macht und veröffentlicht? </p><p>4. Ist er bereit, für die Anlage von zwangsersparten Mitteln der zweiten Säule in hochriskante Anlageformen die Anlagevorschriften in der BVV-2 zu ergänzen und zu detaillieren?</p>1Titel des GeschäftesBVG-Anlagen in Hedge-Funds und in andere hochriskante Anlagen