200733842023-07-28T12:17:50Z34;Übertragungsnetz;Telekommunikationsindustrie;Europäische Union;Höchstpreis;Telekommunikationstarif;MobiltelefonMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-20T00:00:00Z474717L05K1202040104Telekommunikationstarif1L04K12020308Telekommunikationsindustrie1L07K12020201010201Mobiltelefon1L06K120202010203Übertragungsnetz1L02K0903Europäische Union1L04K11050405Höchstpreis25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Pedrina.905AdmNR1NationalratN2009-06-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2007-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2522m499Pedrina FabioPedrinaassuming07.3384229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat keine gesetzliche Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend ihre Roamingpreise zu machen. Eine allfällige Regelung auf Stufe Verordnung kommt deshalb mangels genügender gesetzlicher Grundlage heute nicht infrage.</p><p>Die Mobilfunkanbieter schliessen untereinander privatrechtliche Verträge ab, welche die Modalitäten und die Verrechnung des Roamingverkehrs auf Grosshandelsstufe regeln. Diese Verträge und insbesondere die darin gegenseitig vereinbarten Tarife haben in der Regel eine Gültigkeit von einem Jahr und werden anschliessend wieder neu verhandelt. Neue Methoden der Verkehrssteuerung, bei denen der Roamingverkehr gezielt einzelnen Netzwerkbetreibern zugeführt werden kann, haben dabei in den letzten Jahren zu vermehrtem Wettbewerb auf Grosshandelsstufe geführt. Die Möglichkeit der Verkehrssteuerung führt dazu, dass die Betreiber unter Wettbewerbsbedingungen Preis-Mengen-Gerüste vereinbaren können. Die Schweizer Anbieter sind dadurch im Rahmen der jährlichen Vertragsverhandlungen in der Lage, mit der EU-Regulierung vergleichbare Grosshandelspreise auszuhandeln.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roamingtarife für Endkunden hat und sich diese Tarife rasch dem EU-Niveau annähern. Die Betreiber haben denn auch entsprechende Preissenkungen angekündigt, die teilweise sogar unter das von der EU vorgegebene Niveau gehen. Erste Anpassungen erfolgen bereits im Laufe des Septembers.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Frage Simoneschi 07.5114 ausgeführt hat, wird er im Frühjahr 2008 eine Standortbestimmung vornehmen. Sollten die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht stattfinden, wird er unter Berücksichtigung des europapolitischen Kontextes weitere Massnahmen prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU-Kommission raschestmöglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die Schweiz in die im europäischen Binnenmarkt in Zukunft geltende Regelung von Preisobergrenzen im Bereich des Mobiltelefon-Roamings integriert wird. Die allenfalls dazu notwendigen Anpassungen von Rechtserlassen (z. B. der FMG-Verordnungen) sind unverzüglich vorzunehmen.</p><p>Zur Verhinderung von möglichen Verzögerungen beim Einbezug der Schweiz in die entsprechende EU-Binnenmarktregelung sind die schweizerischen Mobilfunkanbieter anzuhalten, mit ihren europäischen Roaming-Partnern entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.</p>1Titel des GeschäftesEuropäische Roaming-Preisobergrenzen auch in der Schweiz