200733882023-07-27T21:54:26Z34;Übertragungsnetz;Telekommunikationsindustrie;Europäische Union;Telekommunikationstarif;Swisscom;Preisrückgang;MobiltelefonIp.8Interpellation2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-20T00:00:00Z474717L05K1202040104Telekommunikationstarif1L07K12020201010201Mobiltelefon1L04K12020308Telekommunikationsindustrie1L04K11050501Preisrückgang1L02K0903Europäische Union2L06K120202010203Übertragungsnetz2L05K1202020107Swisscom23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZErledigt302007-09-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3388229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat am 11. Juni in seiner Antwort auf meine Frage 07.5114, "Roaming-Tarife für Anrufe aus der Schweiz in die EU und umgekehrt", geschrieben, er sei ebenfalls der Ansicht, "dass vergleichsweise hohe Roaming-Tarife für die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen sowie für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Tourismus ein Handicap darstellen". Er fügte aber an: "Heute existieren allerdings keine rechtlichen Instrumente für die Beseitigung dieses Problems. Die Aufnahme von ähnlichen Bestimmungen ins Schweizer Recht, wie sie die EU erlassen hat, würde nicht zum Ziel führen. Entsprechende Regeln würden sich nicht auf das Ausland erstrecken. Somit könnten nur die ausländischen Gäste in der Schweiz davon profitieren, die Schweizer Reisenden im Ausland gingen dagegen leer aus."</p><p>Diese Situation ist für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die ausländischen Gäste äusserst unbefriedigend. Noch viel unbefriedigender ist es aber, dass der Bundesrat erst in einem Jahr eine erneute Standortbestimmung vornehmen will.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat einige Fragen. Ich bin mir bewusst, dass die formellen Verfahren langwierig (Aufnahme von Verhandlungen mit der EU) oder unbefriedigend sind (Anpassung des Schweizer Rechtes löst das Problem nur teilweise).</p><p>Es gibt aber verschiedene informelle Massnahmen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten, mit dem Ziel, Druck auf die Mobilfunkanbieterinnen, namentlich die Swisscom, auszuüben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Vergleich zum europäischen Ausland höhere Roaming-Gebühren sind für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und die Schweizer Wirtschaft auch aus der Sicht des Bundesrates problematisch. Heute hat der Bundesrat jedoch keine gesetzliche Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend die Ausgestaltung der Roaming-Tarife zu machen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch zuversichtlich, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roaming-Tarife hat und sich diese Tarife rasch dem EU-Niveau annähern. Die Betreiber haben denn auch schon entsprechende Preissenkungen angekündigt, die teilweise sogar unter das von der EU vorgegebene Niveau gehen. Erste Anpassungen erfolgen bereits im Laufe des Septembers.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine erneute Standortbestimmung im nächsten Frühjahr als angemessen. Sollten die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht stattfinden, wird er unter Berücksichtigung des europapolitischen Kontextes weitere Massnahmen prüfen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, nur der vom Bund mehrheitlich beherrschten Swisscom Auflagen bezüglich der Endkundenpreise zu setzen. Als Hauptaktionär legt der Bund in erster Linie die strategischen Ziele der Swisscom fest. Er greift dabei nicht ins operative Geschäft ein. Ein derartiger einseitiger Eingriff würde zudem den Wettbewerb mit den konkurrierenden Mobilfunkbetreibern verzerren.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In der Fragestunde vom 11. Juni 2007 hat der Bundesrat meine Frage zu den Roaming-Gebühren in der Schweiz, die im Vergleich zu den demnächst in der EU geltenden Tarifen extrem hoch sind, beantwortet. Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Anschlussfragen:</p><p>1. Glaubt der Bundesrat nicht, dass er so schnell wie möglich Massnahmen ergreifen muss, damit auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten von den in der EU beschlossenen Senkungen der Roaming-Gebühren profitieren können?</p><p>2. Glaubt er nicht, dass seine Absicht, erst in einem Jahr eine erneute Standortbestimmung vorzunehmen, der Schweizer Wirtschaft (Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen, Tourismus) grossen Schaden zufügt?</p><p>3. Ist er nicht der Auffassung, dass es neben langwierigen formalen Verfahren (bilaterale Abkommen) oder Massnahmen, die das Problem nur teilweise lösen (Änderung des Landesrechtes), auch möglich und sinnvoll wäre, mit anderen Mitteln und über informelle Kanäle die schweizerischen Mobilfunkanbieterinnen dazu zu bewegen, die Roaming-Gebühren für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu senken?</p><p>4. Beabsichtigt er nicht, der Swisscom - die ja nach wie vor eine dominante Marktstellung einnimmt und die dem Bund gehört - nahezulegen, dass sie diesen Schritt zugunsten ihrer Kundschaft so schnell wie möglich machen soll?</p>1Titel des GeschäftesSenkung der Roaming-Gebühren auch für Schweizer Konsumenten