In Südspanien werden auf 40 000 Hektaren Früchte und Gemüse in Plastiktunneln angebaut. Produkte aus dieser Region werden auch in die Schweiz eingeführt.<\/p>
Landarbeiterinnen und Landarbeiter aus Osteuropa oder Nordafrika werden dort als regelrechte Sklaven eingestellt. Ihre Arbeitszeiten sind unbeschränkt und die Löhne miserabel, oft ohne jegliche Sozialleistungen. Einigen Arbeitnehmerinnen wird sogar der Pass weggenommen, sodass sie sich in den wenigen Stunden Freizeit nicht frei bewegen können. Sexuelle Belästigung ist gang und gäbe.<\/p>
Es herrschen aber auch ökologische Missstände: Die Wasserreserven werden massiv übernutzt, und es werden auf Kosten eines der grössten Pinienwälder im atlantischen Küstengebiet regelmässig illegal neue Anbaufelder geschaffen. Die Erdbeeren, die besonders anfällig sind, werden unzähligen chemischen Behandlungen unterzogen. Die Plastikabfälle werden einfach am Rand der Felder verbrannt, wodurch das danebenliegende Anbaugebiet mit Dioxin und Schwermetallen verseucht wird. Ausserdem liegen die Felder oft in der Nähe von grossen Industriezonen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bereich der grundlegenden Arbeitsnormen wird im Rahmen der WTO nicht abgedeckt und wurde auch nicht in die Doha-Verhandlungen aufgenommen. Der Bundesrat erachtet es gegenwärtig als unmöglich, das Thema in die WTO einzubringen. Er wird das Anliegen des Motionärs jedoch im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur EU im Gemischten Agrarausschuss aufnehmen.<\/p>
Die Sozialverträglichkeit von Produktionsbedingungen lässt sich am besten durch international anerkannte Labels und Produktionsstandards und durch die Berücksichtigung der durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erlassenen Kernarbeitsnormen festlegen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Marty Kälin 06.3789, \"Naturstein-Label\", dargelegt hat, obliegt die Verantwortung für die Erarbeitung und Verwendung von Labels in erster Linie dem Privatsektor. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die einseitige Einführung einer Deklarationspflicht für soziale Produktionskriterien kein geeigneter Weg ist, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die Schweiz wird sich hingegen sowohl auf multilateraler Ebene im Rahmen der ILO als auch auf bilateraler Ebene weiter für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen und für Arbeitsbedingungen einsetzen, die den Sozialnormen entsprechen.<\/p>
Der Bundesrat will neue Deklarationsvorschriften und -pflichten nicht unilateral erlassen, sondern ausschliesslich auf multilateralem Weg einführen und sie an den technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausrichten. Würde die Schweiz im Alleingang eine Deklarationspflicht für soziale Produktionsstandards einführen, würde sie beispielsweise gegenüber der EG neue Handelshemmnisse schaffen, die mit bestehenden Verpflichtungen zum Abbau technischer Handelshemmnisse, namentlich dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen sowie dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, nicht vereinbar wären. Die Einführung einer Deklarationspflicht für sozialverträgliche Produktionskriterien stünde zudem im Widerspruch zur bereits überwiesenen Motion Hess Hans 04.3473, \"Aufhebung von technischen Handelshemmnissen\", die verlangt, dass in der EG legal in Verkehr gebrachte Produkte auch in der Schweiz frei zirkulieren dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip).<\/p>
Im schweizerischen Umweltschutzgesetz hingegen besteht eine Grundlage für Umweltzeichen und Umweltmanagementsysteme (Art. 43a USG). In der WTO setzt sich die Schweiz für den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter und -dienstleistungen ein (Doha-Mandat, Art. 31). Die Schweiz unterstützt zudem die Bestrebungen des WTO-Umweltausschusses für den Einbezug ökologischer Anforderungen an Produkte und die Einhaltung ökologischer Produktionsverfahren. Des Weiteren wird der Bundesrat das ökologische Anliegen des Motionärs wie dasjenige zu den Arbeitsbedingungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur EU im Gemischten Agrarausschuss aufnehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dringende Massnahmen zu ergreifen, damit bei der Einfuhr von Früchten und Gemüse gerechte Arbeitsbedingungen und ökologische Produktionsverfahren eingehalten werden:<\/p>
- Er soll sich in den Verhandlungen mit der WTO und der EU einsetzen für die Schaffung von gerechten Arbeitsbedingungen und das Einrichten von nachhaltigen Produktionsverfahren für alle Produkte, die in die Schweiz eingeführt werden.<\/p>
- Er soll für alle Lebensmittel, die in die Schweiz eingeführt werden, eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit deren Produktion verlangen.<\/p>
- Er soll die Einfuhr von Nahrungsmitteln verbieten, die unter sozialen Bedingungen produziert werden, die zum Standard unseres Landes in frappantem Widerspruch stehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Dringende Massnahmen für die Einfuhr von Früchten und Gemüse"}],"title":"Dringende Massnahmen für die Einfuhr von Früchten und Gemüse"}