200734062025-06-24T23:47:56Z12;Ausländer/in;Straffälligkeit;Kriminalität;strafbare Handlung;Transparenz;Urteil;Staatsangehörigkeit;StatistikMo.5MotionauthorNR1NationalratN2007-06-21T00:00:00Z474717L04K01010208Kriminalität1L04K01010214Straffälligkeit1L03K050403Urteil1L04K05010201strafbare Handlung1L04K05060102Ausländer/in1L03K020218Statistik2L04K05060106Staatsangehörigkeit2L05K1201020203Transparenz21BekämpftNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-09-29T00:00:00ZAnnahme20+2007-09-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12007-06-21T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-09-29T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2008-09-29T00:00:00Z484805deNR1NationalratN12650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecontrovert2423f360Thanei AnitaThaneicontrovert2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocontrovert2436f350Bernasconi MariaBernasconicontrovertauthor2622m1145Perrin YvanPerrinspeaker07.3406229Erledigt0true06Begründung<p>Ausländer sind in stark überdurchschnittlichem Ausmass kriminell. 2003 betrafen beispielsweise 32 Prozent der Jugendstrafurteile ausländische Jugendliche. Im Jahr 2005 kam es in der Schweiz zu 646 Vergewaltigungen, davon wurden 353 Täter gefasst - hiervon waren sage und schreibe 302 ausländischer Herkunft. Der Kanton Aargau praktiziert bereits eine Erfassung der Straftäter nach Herkunftsnationen. </p><p>Diese Statistik zeigt, dass gewisse Nationen zu einer starken Delinquenz neigen. 33,3 Prozent der Täter im Kanton Aargau stammen aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, 12,1 Prozent aus der Türkei. Fast die Hälfte aller Delikte wird im Kanton Aargau von Personen aus zwei Herkunftsregionen ausgeübt. Aus diesem Grund muss auch beim Bund dringend Transparenz über die Herkunft von Kriminellen hergestellt werden. Nur wenn man die Probleme kennt, können sie angegangen werden. Und nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können besondere Präventions- oder Repressionsmassnahmen ergriffen werden. Bund und KKJPD haben sich geeinigt, auf 2009 ein neues PKS einzuführen. Dort sollten gemäss Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 2006 auch die Nationalitäten der Delinquenten erfasst werden, weshalb es für den Bund keinerlei Gründe mehr gibt, die Nationalität der Kriminellen zu verheimlichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Entscheid des Bundes und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wird die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) per 2009 modernisiert und sachlich erweitert, sodass künftig (frühestens ab 2010) auch im Bereich der ausländischen Tatverdächtigen differenzierte Aussagen möglich sind. </p><p>Neben der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung halten sich auch Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz auf. Weiter wird die Schweiz als ausgeprägtes Transitland täglich von Tausenden von Ausländern vorübergehend besucht oder durchreist, die in der Schweiz zum Teil ebenfalls straffällig werden. Die verschiedenen Nationalitäten sind dabei in unterschiedlicher Anzahl und Struktur (Alter, Geschlecht usw.) vertreten. Die alleinige Angabe zur Staatszugehörigkeit einer Person reicht somit nicht aus, um eine aussagekräftige Problemanalyse vorzunehmen.</p><p>Um die Vergleichbarkeit über die Nationalitäten und zwischen Schweizern und Ausländern zu gewährleisten, wird deshalb bei ausländischen Staatsangehörigen künftig auch deren Aufenthaltsstatus erhoben. Damit können die Daten aus dem Strafjustizbereich in Bezug zur Bevölkerungsstatistik gesetzt werden. Die so berechneten Belastungsraten pro Nationalität (z. B. pro 10 000) kombiniert mit anderen Strukturmerkmalen führen zu aussagekräftigen Problemanalysen. Aus diesem Grund sollen - wie bereits für die Statistik der Jugendstrafurteile (2003) oder in der Publikation zur Staatsangehörigkeit von Verurteilten (1996) - inskünftig Angaben zu den wichtigsten Nationalitäten differenziert erfasst und veröffentlicht werden. Voraussetzungen sind freilich die Verfügbarkeit der entsprechenden Daten sowie die Wahrung des Datenschutzes.</p><p>Wurden Angaben zur Nationalität nur mit Zurückhaltung oder gar nicht abgegeben, so lag das lediglich daran, dass die entsprechenden Daten in manchen Bereichen bis anhin nicht oder nur unvollständig zur Verfügung standen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Ämter bei der Erhebung von Kriminalitätsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Strassenverkehrsdelikte) anzuweisen, dass neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfasst und veröffentlicht wird, sofern ihnen diese Daten von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz über Herkunft von Kriminellen