200734202025-06-25T00:23:22Z12;Rechtsschutz;Verwaltungsverfahren;Justizreform;Schutz der Grundrechte;Beziehung Legislative-Judikative;Rechtspflege;Bundesgericht;GesetzesevaluationPo.6Postulat2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2007-06-21T00:00:00Z474717L02K0505Rechtspflege1L04K05050108Justizreform1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L04K08060306Verwaltungsverfahren1L05K0505010301Bundesgericht2L04K08030202Beziehung Legislative-Judikative2L03K050402Rechtsschutz23NormalSR2StänderatS2007-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2007-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-26T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2007-09-26T00:00:00Z474718deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2568m805Lauri HansLauricosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2042m57David EugenDavidcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2653m1314Bonhôte PierreBonhôte Pierrecosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3420229Erledigt006Begründung<p>1. Auftrag</p><p>Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden (Art. 170 der Bundesverfassung); eine Überprüfungsregelung findet sich zudem in der Richterstellenverordnung für das Bundesgericht, nicht aber für die erstinstanzlichen Bundesgerichte. Die einschlägigen Gesetze aber schweigen dazu.</p><p>2. Sinn</p><p>Der Weg vom "Papier" (Gesetze) zur Realität (Organisation und Rechtsschutz) ist anspruchsvoll, der verlangte Wandel erheblich. Die Zielvorgabe ist komplex und teils widersprüchlich. Gleichzeitig sind eine Entlastung des Bundesgerichtes und eine Verbesserung des Rechtsschutzes zu erreichen. Das setzt wesentliche Beiträge der erstinstanzlichen Bundesgerichte und vor allem der Kantone voraus. Bald werden in den Kantonen da und dort Diskussionen entstehen. Denn die Kantone sind erheblich gefordert, vorab politisch (z. B. Übertragung von Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten auf das Gericht) und ökonomisch (z. B. Ausbau der Justiz).</p><p>3. Gestaffeltes Inkrafttreten</p><p>Das Inkrafttreten ist komplex geordnet. Ein erstes Paket ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Teils gilt eine Übergangsregelung. Später folgen die Einführungserlasse der Kantone, an sich in zwei Etappen. Ferner werden Ergänzungen in neuen bundesrechtlichen Spezialgesetzgebungen geschaffen. In Sicht ist schliesslich die Einführung der Strafprozess- und der Zivilprozessordnung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesamt für Justiz plant, die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege zu überprüfen. Es hat zu diesem Zweck eine beratende Begleitgruppe eingesetzt. Dieser gehören Vertreterinnen und Vertreter der drei eidgenössischen Gerichte, der Kantone und der Wissenschaft an. Vorgesehen werden kurze Zwischenberichte und ein Schlussbericht. Das Bundesamt rechnet damit, in etwa fünf Jahren fundierte Aussagen über die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege machen zu können. Bereits vorher wird die Evaluation Grundlagen liefern, um erste Entwicklungen und Trends besser erkennen und beurteilen zu können. Mit Zwischenergebnissen ist in spätestens drei Jahren zu rechnen. Die Ergebnisse der Evaluation werden in Berichtsform zur Verfügung gestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zuständigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilungen sowie dem Parlament einen (vorläufig) abschliessenden Bericht zu erstatten.</p><p>2. Thema ist die Bundesrechtspflege (die drei Bundesgerichtsgesetze, das revidierte Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die weiteren einschlägigen, auch künftigen Erlasse), aber auch die Justizreform der Bundesverfassung insgesamt mit der neuen Aufgabenteilung und dem Grundrechtsschutz.</p><p>3. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Politik und Justiz zu suchen, d. h. den zuständigen parlamentarischen Kommissionen, dem Bundesgericht, den erstinstanzlichen Gerichten des Bundes sowie den Kantonen mit ihren Regierungen und Justizorganen. Anzuhören sind zudem die massgebenden Kreise der betroffenen Privaten und ihrer berufsmässigen Vertreter.</p>1Titel des GeschäftesEvaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform