Es ist denkbar, dass in der Schweiz - z. B. auf dem Weg einer Volksinitiative - die Einführung der Scharia gefordert werden könnte. Dann müsste die Frage beantwortet werden, ob die Scharia in unserem Land angewendet werden kann, ohne dass aus deren Anwendung unlösbare Konflikte mit den in der Bundesverfassung verankerten und als unantastbar geltenden Grundrechten entstünden. Angesichts der politischen Brisanz dieser Frage ist es wichtig, sich im Dienste der Rechtssicherheit und Klarheit so frühzeitig wie irgend möglich damit zu beschäftigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweizerische Bundesverfassung verpflichtet alle Staatsorgane, das Recht anzuwenden, das die Verfassung anerkennt und das in den vorgesehenen Verfahren und Formen erlassen worden ist. Anderes Recht kann keine staatliche Geltung beanspruchen. Der Bundesrat sieht keinerlei Veranlassung, sich mit einer nach der Vorstellung des Interpellanten hypothetisch denkbaren Volksinitiative über die Einführung der Scharia in unserem Land auseinanderzusetzen. Sollte eine solche Initiative tatsächlich einmal eingereicht werden, läge es am Parlament, in Kenntnis ihres genauen Wortlautes sowie der Botschaft und des Antrages des Bundesrates über deren Gültigkeit zu befinden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einführung der Scharia in der Schweiz"}],"title":"Einführung der Scharia in der Schweiz"}