200734432025-11-14T09:04:35Z12;08;Charta der Vereinten Nationen;Korruption;Ratifizierung eines AbkommensMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-21T00:00:00Z474717L05K1002020201Charta der Vereinten Nationen1L05K0501020104Korruption1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Leutenegger Oberholzer.904ErgänzungNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Leutenegger Oberholzer.05AdmNR1NationalratN2009-04-15T00:00:00ZZurückgezogen17-2007-09-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-04-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2367m301Banga BorisBangacosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzerassuming07.3443229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es sich beim Uno-Übereinkommen gegen Korruption um eine wichtige Konvention handelt. Es ist das erste Instrument, das weltweit Standards zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption festlegt. Da sich die Ziele der Konvention mit den Interessen der Schweiz decken, ist der Beitritt unseres Landes zur Konvention angezeigt. Die Schweiz genügt den Anforderungen des Übereinkommens vollumfänglich. Im Rahmen der Umsetzung des OECD-Übereinkommens (SR 0.311.21) sowie des Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen Korruption (SR 0.311.55) und dessen Zusatzprotokolls (0.311.551) wurden die Strafnormen gegen Bestechung in- und ausländischer Amtsträger sowie die Privatbestechung von Grund auf revidiert.</p><p>Die Konvention wurde von der Schweiz am 10. Dezember 2003 unterzeichnet. Die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Konvention wurde am 21. September 2007 vom Bundesrat verabschiedet. Dem Anliegen des Motionärs wird damit vollumfänglich Rechnung getragen; die Motion wird demzufolge gegenstandslos.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament unverzüglich eine Botschaft für die Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Korruption zu unterbreiten. </p><p>Es ist unverständlich, dass diese wichtige, von der Schweiz bereits 2003 signierte Uno-Konvention der Bundesversammlung noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt wurde.</p>1Titel des GeschäftesRatifizierung der Uno-Charta gegen Korruption