Am 16. Februar 2005 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (05.025) zuhanden des Parlamentes verabschiedet (siehe BBl 2005 2033ff.). Wie aus der Botschaft hervorgeht, hat der Bundesrat einige Modelle geprüft und dokumentiert, welche Revisionsansätze er aus welchen Gründen nicht weiterverfolgt hat. Im Grundsatz hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, die Finanzierung der Pflege mit den bestehenden Mitteln unseres Sozialversicherungssystems zu reformieren, d. h. mit den Leistungen der Krankenversicherung, den Hilflosenentschädigungen zur AHV\/IV und den Ergänzungsleistungen.<\/p>
Die parlamentarische Beratung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung ist in vollem Gange. Der Ständerat hat am 19. September 2006 ein Modell verabschiedet, welches vorsieht, dass die Krankenversicherung einen Frankenbeitrag an die Pflegekosten vergütet. Der Nationalrat hat am 21. Juni 2007 die Vorlage ebenfalls verabschiedet, jedoch wesentliche Änderungen gegenüber dem Modell des Ständerates vorgenommen. Die Vorlage ist nun zur Differenzbereinigung im Ständerat. <\/p>
Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat nicht für angezeigt, dem Parlament weitere Finanzierungsvarianten zu unterbreiten und damit die laufende Beratung der Vorlage infrage zu stellen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mögliche Varianten zur Neuordnung der Finanzierung der Langzeitpflege vorzulegen (s. dazu Schema, erhältlich im Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste). Dabei soll sich der Bundesrat an folgenden Eckwerten orientieren: <\/p>
- Die Krankenversicherer kommen für die Kosten von Arzt und Medikamenten auf, nicht aber für die Kosten der Langzeitpflege;<\/p>
- Die Hilflosenentschädigung kommt bei der Finanzierung an zweiter Stelle zum Tragen - mögliche Vorschläge zur Erhöhung der Hilflosenentschädigung sind ebenfalls zu prüfen;<\/p>
- An dritter Stelle soll das Einkommen und Vermögen der Betroffenen herangezogen werden. Allerdings soll der Eigenverantwortung der Betroffenen vor der Pflegebedürftigkeit Rechnung getragen werden, damit keine Ungerechtigkeiten gegenüber Personen entstehen, welche ihre Eigenverantwortung bezüglich Vermögen nie wahrgenommen haben;<\/p>
- In letzter Instanz ist die öffentliche Hand auf kantonaler und kommunaler Ebene für die Pflegefinanzierung zuständig.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neuordnung der Pflegefinanzierung"}],"title":"Neuordnung der Pflegefinanzierung"}