200734772023-07-27T22:42:56Z34;Leistungsauftrag;Urheberrecht;audiovisuelles Programm;lokales Massenmedium;SRGMo.5Motion2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-21T00:00:00Z474717L05K1202050108SRG1L05K1202030103audiovisuelles Programm1L05K1202050104lokales Massenmedium1L04K16020403Urheberrecht1L05K0806010105Leistungsauftrag15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2007-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2658m1338Zeller AndreasZeller Andreascosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3477229Erledigt006Begründung<p>Die SRG kann dank den Radio- und TV-Empfangsgebühren umfangreiche Programme produzieren und anbieten und generiert so täglich eine Fülle von Inhalten. Die von der SRG produzierten Beiträge in Ton, Bild und Text stehen der Bevölkerung über Radio, TV und Internet der SRG zur Verfügung. Jedoch können Dritte dieses Material nicht nutzen bzw. auf ihren Kanälen anbieten. Da die SRG ihren Inhalt jedoch über Zwangsgebühren finanziert, müssen diese Inhalte auch Dritten verfügbar gemacht werden. Als Beispiele dienen aktuelle Beiträge für Nachrichtensendungen, News-Magazine, Sport und Kultur. Kommt dazu, dass die SRG-Archive höchst interessante Geschichten verbergen, die heute oft ungenutzt bleiben. Der Zugang zu diesem mit Gebühren finanzierten Inhalt ist nicht nur für private Radio- und Fernsehstationen attraktiv, sondern unter dem Blickwinkel der Breitbandtechnologie zunehmend auch für Anbieter auf dem Internet. Diese Feststellung gilt selbst dann, wenn mit Rücksicht auf die SRG der Zugang zeitlich versetzt wird. Solche Perspektiven zeigen, dass innovative private Veranstalter in der schweizerischen Medienlandschaft ihre Zukunftsstrategien nicht an einem unbestimmten, politisch motivierten Radio- und Fernsehgesetz messen, sondern die Frage nach dem freien Zugang zu gebührenfinanziertem Content in den Mittelpunkt ihrer Zukunftsplanung stellen - dies durchaus im Wissen um die Probleme, welche sich durch Urheberrechte und Lizenzgebühren ergeben können. Doch selbst unter Ausschluss solcher Inhalte bietet der durch die SRG erarbeitete und über Gebühren finanzierte Content ein tragfähiges Fundament für eine lebendige schweizerische Medienlandschaft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich am 26. Juni 2002 zu einem ähnlich lautenden Vorstoss (Motion Weigelt 02.3140) zur freien Verfügbarkeit von gebührenfinanziertem Content geäussert. Damals hat er sich vor dem Hintergrund der hängigen Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) bereiterklärt, die eingereichte Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die zuständige Nationalratskommission hat in den Gesetzesberatungen einen diesbezüglichen Antrag zur Ergänzung von Artikel 24 Absatz 4 RTVG abgelehnt. Eine kostenlose Zweit- und Drittverwertung der SRG-Inhalte drängt sich im heutigen Zeitpunkt weder aus ordnungs- noch aus medienpolitischen Überlegungen auf.</p><p>Durch die Ausrichtung von Gebührensplitting-Beiträgen an konzessionierte private Radio- und Fernsehveranstalter (Art. 38ff. RTVG) sollen diese künftig in die Lage versetzt werden, auf regionaler und lokaler Ebene eigenständig qualitativ hochstehende Inhalte zu produzieren, die sich erkennbar von denjenigen der SRG unterscheiden und eine publizistische Alternative darstellen. Dadurch kann dem verfassungsrechtlichen Gebot der Medienvielfalt auf einer inhaltlichen Ebene Nachachtung verschafft und den Gebührenzahlenden ein Mehrwert geboten werden.</p><p>Würde privaten Veranstaltern oder Internet-Anbietern der kostenlose Zugriff auf Inhalte eröffnet, die von der SRG produziert worden sind, könnte das im Lichte der Meinungs- und Angebotsvielfalt negative Folgen haben. Auf diesem Wege würden ökonomische Anreize gesetzt, auf eigene Recherchen und Eigenproduktionen zu verzichten und stattdessen Inhalte der SRG auszustrahlen. An die Stelle der erwünschten Medienvielfalt träte eine Angleichung der Programme zwischen privaten Anbietern und der SRG einerseits und zwischen den verschiedenen privaten Angeboten andererseits. Da die SRG-Angebote eine sprachregionale/nationale Grundversorgung sicherstellen müssen und überall via terrestrische Sender, Satellit, Kabel und/oder Internet empfangbar sind, hätte die Zweit- oder Drittverwertung zudem eine derart starke Präsenz der SRG im Informationsangebot zur Folge, dass die vom Gesetzgeber gewählte spezifische Form des dualen Systems wohl nicht mehr zu realisieren wäre.</p><p>Neben diesen medienpolitischen Vorbehalten stellen sich zahlreiche urheberrechtliche Probleme. Auch wenn es sich bei den Radio- und Fernsehempfangsgebühren um öffentliche Gelder handelt, heisst das nicht, dass Inhalte, die aus diesen Mitteln ganz oder zum Teil finanziert worden sind, der Öffentlichkeit gehören oder öffentliche Güter sind. Einer Übernahme der entsprechenden Sendungen stünde namentlich die urheberrechtliche Tatsache entgegen, dass die SRG Sendungen oder einzelne Beiträge nur zur Eigennutzung erwerben und diese nicht Dritten zur freien Verfügung stellen kann.</p><p>Bei den Inhalten, insbesondere den Eigenproduktionen, wo die SRG sämtliche Verwertungsrechte besitzt, müsste sich eine Verpflichtung zur Zweit- oder Drittnutzung auf eine klare gesetzliche Grundlage abstützen lassen. Da eine solche Rechtsgrundlage fehlt, kann die SRG aus Rücksicht auf deren Eigentumsgarantie nicht zur Überlassung von Beiträgen verpflichtet werden.</p><p>Im Übrigen soll es der SRG gemäss dem aktuellen Konzessionsentwurf ermöglicht werden, alle ihre Angebote den Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Internet zugänglich zu machen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Das führt insgesamt zu einer zusätzlichen grossflächigen Nutzung der SRG-Beiträge und ermöglicht es auch regionalen Anbietern, die entsprechenden Inhalte als Quelle für die eigene Berichterstattung zu verwenden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Verlaufe des Monates November 2007 über den Konzessionsentwurf entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG zu verpflichten, die von ihr produzierten aktuellen Beiträge für Nachrichtensendungen, News-Magazine, Sport und Kultur in Text, Ton und Bild für private Zweit- und Drittnutzungen durch regionale Anbieter zugänglich zu machen.</p>1Titel des GeschäftesZweit- und Drittnutzung von SRG-Sendungen