{"id":20073488,"updated":"2023-07-28T10:57:09Z","additionalIndexing":"48;Eisenbahnbau;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Schienenverkehr;internationales Übereinkommen;Italien;Eisenbahntunnel;internationaler Verkehr;Schienennetz;NEAT","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-06-22T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4717"},"descriptors":[{"key":"L04K18010105","name":"internationaler Verkehr","type":1},{"key":"L03K180302","name":"Schienenverkehr","type":1},{"key":"L04K03010503","name":"Italien","type":1},{"key":"L03K100202","name":"internationales Übereinkommen","type":1},{"key":"L07K18020202010101","name":"Eisenbahntunnel","type":1},{"key":"L04K18030207","name":"Schienennetz","type":2},{"key":"L04K18030204","name":"Eisenbahnbau","type":2},{"key":"L04K10010207","name":"grenzüberschreitende Zusammenarbeit","type":2},{"key":"L05K1803020701","name":"NEAT","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2009-06-04T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2007-09-12T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1182463200000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1244066400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":2385,"gender":"m","id":321,"name":"Föhn Peter","officialDenomination":"Föhn"},"type":"speaker"}],"shortId":"07.3488","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Wie zu erfahren ist, wurde bereits eine erste Vergabe für einen Sondierstollen am Ceneritunnel getätigt. Jetzt ist höchste Zeit, um noch ein milliardenteures Fiasko mit verhältnismässig geringem Schaden abzuwenden. Um kostspielige Fehlinvestitionen zu vermeiden, müssen der Bau und die weiteren Tätigkeiten am Ceneritunnel bis zum Abschluss eines zusätzlichen Staatsvertrages über den Südanschluss der Neat ab Bellinzona bis zur Schweizer Grenze sistiert werden. Für die Gesamtkosten der Südanschlüsse ist es entscheidend, ob der Güterverkehr via Bellinzona-Pino-Luino (Kosten etwa 1 Milliarde Franken unter Einhaltung des Territorialitätsprinzips) oder via Bellinzona-Ceneri-Chiasso (Kosten etwa 7 Milliarden Franken) geführt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Ausgangslage für die Arbeiten am Ceneri-Basistunnel hat sich seit dem Bundesbeschluss vom 10. Juni 2004 über den Neat-Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1 (BBl 2004 3667) nicht verändert. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat; das Parlament hat seine Realisierung beschlossen. Alle Planungsgrundlagen mit Italien enthalten den Ceneri-Basistunnel. Die Strecke Chiasso-Milano mit der Gronda Est ist für den Güterverkehr in die Regionen östlich von Mailand von grosser Bedeutung. Auch der schnelle Personenfernverkehr sowie die S-Bahn im Raum Tessin und Lombardei sind auf den Ceneri-Basistunnel angewiesen, um das Angebot realisieren zu können. Der Tunnel dient somit auch den Wirtschaftszentren des Tessins und der Lombardei. Damit ist er, unabhängig davon, welche Linienführungsvarianten Richtung Novara gefunden werden, notwendig. Der Bundesrat ist daher gegen einen Stopp der Arbeiten.<\/p><p>Ebenso wenig ist der Bundesrat der Meinung, dass mit Italien zurzeit ein zusätzlicher Staatsvertrag abgeschlossen werden soll. Dazu verweisen wir auf die Ausführungen zu den Motionen 07.3489 \"Südanschlüsse der Neat. Referendumsfähige Gesamtvorlage\" und 07.3487 \"Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs\".<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau und die weitere Planung des Ceneritunnels so lange zu sistieren, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien besteht, welcher verbindlich Klarheit über die Abnahme des Güter- und Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schafft.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Baustopp am Ceneri, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen ist"}],"title":"Baustopp am Ceneri, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen ist"}