200735062023-07-28T09:17:12Z24;Unternehmenssteuer;Steuererhebung;Steuerpolitik;Ländervergleich;Holding;KapitalgesellschaftPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L06K070301020202Holding1L04K11070407Unternehmenssteuer1L05K0703030101Kapitalgesellschaft1L04K11070602Steuererhebung1L03K110703Steuerpolitik2L04K02022201Ländervergleich23NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2007-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3506229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei der Unternehmensbesteuerung hat die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II für den Bundesrat momentan erste Priorität. Konkrete Aufträge für weitere Reformen bestehen vorderhand nicht. Der Bundesrat hat jedoch im Zusammenhang mit der Prüfung der Anliegen der EU betreffend kantonale Steuerpraktiken im Mai 2007 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftskreisen Abklärungen durchzuführen, mit welchen steuerlichen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz gewahrt und, wenn möglich, verbessert werden kann. Im Rahmen dieser breiten Abklärungen werden alle relevanten Fragestellungen untersucht. Eine isolierte Untersuchung von Artikel 28 StHG erachtet der Bundesrat als nicht opportun.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zur Revision von Artikel 28 StHG vorzulegen, der die verschiedenen Varianten einer nichtdiskriminierenden Ausgestaltung der Besteuerung der Holding-, Verwaltungs- oder gemischten Gesellschaften durch die Kantone aufzeigt. Dabei sind im Bericht über die verschiedenen Modelle folgende Eckpunke zu beachten bzw. aufzuzeigen:</p><p>1. Die im In- und Ausland erzielten Gewinne sind gleich zu behandeln. </p><p>2. Die Revision soll nicht zu einer steuerlichen Entlastung der juristischen Personen führen. Allfällige Entlastungen sind zu kompensieren.</p><p>3. Es sind Vergleiche mit den verschiedenen Arten der Holdingbesteuerung in vergleichbaren Ländern anzustellen, und die Eignung für die Schweiz ist zu evaluieren.</p><p>4. Die Auswirkungen auf die Veränderung der Steuereinnahmen der einzelnen Kantone sind aufzeigen.</p>1Titel des GeschäftesNichtdiskriminierende Ausgestaltung der Holdingbesteuerung