200735082023-07-28T08:11:49Z15;10;Arbeitnehmerschutz;Lohndumping;Kontrolle;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Mindestlohn;GrenzgebietIp.8Interpellation2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L04K05060204freier Personenverkehr1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0704030103Grenzgebiet1L04K08020313Kontrolle1L05K0702010309Mindestlohn2L05K0702010303Lohndumping22DiskussionNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-09-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3508229Erledigt006Begründung<p>Das Unbehagen in der Arbeitswelt steigt, vor allem in den Grenzregionen. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage greift voll, und unvermindert strömen die gut ausgebildeten Erwerbstätigen aus den EU-Staaten in die Schweiz. Das freut die Arbeitgeber und trägt zum wirtschaftlichen Aufschwung bei, es beunruhigt aber in steigendem Mass die einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Schweizerinnen und Schweizer sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer). Es müssen deshalb dringend neue flankierende Massnahmen in folgenden Bereichen ergriffen werden:</p><p>- Die Kontrollkompetenzen der tripartiten Kommissionen müssen verstärkt werden.</p><p>- Die Lohnbestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags müssen auf die ganze Branche ausgedehnt werden, auch ohne das Einverständnis der Vertragspartner.</p><p>- In jedem Gesamtarbeitsvertrag müssen Mindestlöhne sowohl für den Anstellungsbeginn wie für die weitere berufliche Laufbahn vorgesehen werden, mit einer neutralen Schiedsinstanz für den Fall, dass keine Einigung gefunden werden kann.</p><p>- Es muss ein Meldesystem eingerichtet werden, das die Arbeitgeber verpflichtet, offene Stellen in ihrem Betrieb dem RAV zu melden statt direkt der französischen ANPE (Agence nationale pour l'emploi).</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine umfassende Beurteilung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird im Herbst 2007 möglich sein. Dann wird der sich über die Zeitspanne vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2007 erstreckende Vollzugsbericht der tripartiten und der paritätischen Kommissionen vorliegen. Die Auswertung der Resultate wird dem Bundesrat ein detailliertes Bild über die Effizienz des Vollzugs und der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen liefern. Der Bericht wird als Basis für allfällige zusätzliche Massnahmen dienen, insbesondere auch bezüglich der Verstärkung der Kontrollbefugnisse der tripartiten Kommissionen, sollten sich solche als notwendig erweisen.</p><p>Die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohnbestimmungen eines GAV ohne Zustimmung der Vertragsparteien entspricht inhaltlich dem Erlass eines zwingenden Normalarbeitsvertrags gemäss Artikel 360a OR. Sähe man, im Falle von wiederholter und missbräuchlicher Unterschreitung der Löhne und Arbeitszeiten eines GAV, von der Zustimmung der Vertragsparteien ab, so hätte dies vermutlich zur Folge, dass es vermehrt zu Einsprachen der Vertragsparteien im Rahmen des Verfahrens um Allgemeinverbindlicherklärung käme. Das Absehen von einer Zustimmung könnte auch ein Anreiz zur Kündigung des GAV sein. Im Ergebnis ist eine solche Massnahme daher eher als kontraproduktiv zu taxieren. In der Praxis wirft die Voraussetzung der Zustimmung der Vertragsparteien im Gegensatz zur Erfüllung der Quoren ohnehin kaum Probleme auf. Deswegen wurde bei der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung letztere Voraussetzung gelockert.</p><p>Infolge des Grundsatzes der Vertragsfreiheit sind der Abschluss und die Definition des Inhalts eines GAV Sache der Parteien. Dies gilt auch für die Definition der GAV-Löhne und deren Abstufung gemäss dem Dienstalter: Die Vertragsparteien haben diese Kriterien im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu bestimmen. In einem GAV enthaltene Schiedsklauseln können nicht allgemeinverbindlich erklärt werden, weil sie dem Recht auf einen verfassungsmässigen Richter widersprechen. Im Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) ist im Übrigen ausdrücklich geregelt, dass Bestimmungen über die Beurteilung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichte nicht allgemeinverbindlich erklärt werden können.</p><p>Schliesslich sind die Arbeitgeber nicht gehalten, den RAV-Beratern die offenen Stellen zu melden. Auch wenn die Berater zu den Arbeitgebern ihrer Region ein bevorzugtes Beziehungsnetz pflegen, steht einer solcher Meldepflicht die in der Schweiz herrschende Unternehmensfreiheit entgegen. Der Bundesrat misst aktiven Kontakten der RAV zu den Unternehmen jedoch grosse Bedeutung zu.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 1. Juni 2007 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vollständig in Kraft getreten. Die Grenzzonen und die Jahreskontingente für Arbeitsbewilligungen sind damit aufgehoben. Diese Änderungen sind erfreulich, denn sie bringen uns Europa noch näher, aber sie sind auch mit Unannehmlichkeiten verbunden, vor allem im Hinblick auf die verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zuungunsten der einheimischen Erwerbstätigen. Die flankierenden Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unbedingt ausgebaut werden, wenn man einen Anstieg der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und ernste Schwierigkeiten bei den nächsten Abstimmungen über die Freizügigkeit vermeiden will.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, einen derartigen Ausbau an die Hand zu nehmen und die in der Begründung vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen über die Personenfreizügigkeit