200735092023-07-27T20:03:29Z34;15;Computerkriminalität;Dienstleistungsunternehmen;Rechtssicherheit;Dienstleistung gegen Entgelt;Urheberrecht;Internet;InvestitionsschutzMo.5Motion2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L05K1202020105Internet1L06K070106020201Dienstleistung gegen Entgelt1L05K1109010603Investitionsschutz1L04K05030207Rechtssicherheit1L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen1L04K12030301Computerkriminalität2L04K16020403Urheberrecht25AdmNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2659m1343Hany UrsHanycosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3509229Erledigt006Begründung<p>Das Internet ist aus dem Alltag in der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Der Nutzen ist gross. Firmen wie Google (Zürich) und Ebay (Bern) haben als europäischen Hauptsitz die Schweiz gewählt. Aus zivilrechtlicher Sicht ist die Schweiz aber denkbar unattraktiv für weitere Investitionen. Es gibt keinen sicheren Rechtsrahmen für die Verantwortlichkeit dieser Firmen. Der Bundesrat muss so schnell als möglich einen zivilrechtlichen Rahmen schaffen, der Investitionen und Innovation begünstigt. </p><p>In der Europäischen Union und in den USA wurde mit der Electronic Commerce Directive (2002) respektive dem Digital Millennium Copyright Act (1998) ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen, der das Wachstum der Internetfirmen markant begünstigte. Dieser Rechtsrahmen ist bald zehn Jahre alt und hat sich weitestgehend bewährt. Alle grossen Internet-Firmen kommen auch aus den USA, alleine die Marke Google hat einen geschätzten Wert von 66 Milliarden Franken. Auch die jüngsten Erfolgsstorys sind made in USA - obwohl teilweise Schweizer Köpfe dahinterstehen: Beispielsweise ist Kyte.tv eine der spannendsten Entwicklungen im Internet der letzten zwei Jahre. Der Erfinder des Fernsehdienstes auf dem Handy ist ein Schweizer - allerdings ist er nach Kalifornien ins "Silicon Valley" ausgewandert, um seine Erfindung zu realisieren. Dort gibt es einen klaren Rechtsrahmen, der solche Erfindungen zulässt und Innovation fördert (Quelle: www.kyte.tv).</p><p>Wie im Strafrecht hat die Schweiz auch im Zivilrecht diese Entwicklung verschlafen, und dies, obwohl Firmen wie Microsoft, Ebay, Swisscom und auch die Economiesuisse in ihren Stellungnahmen klar darauf hingewiesen haben, dass eine Regelung absolut sinnvoll ist. Ein verbindlicher Rechtsrahmen schafft Raum für Investitionen und sichert attraktive, zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Gerade das Internet erlaubt es, ortsungebunden, auch im ländlichen Raum, neue Firmen zu entwickeln. Die Schweiz soll sich nicht mit einer mittelmässigen Lösung zufriedengeben, sondern soll aus den Erfahrungen lernen und die einmalige Chance nutzen, einen Ansatz zu finden, der Vorbildcharakter hat. Nur so kann die Schweiz sich als "Silicon Valley" Europas profilieren!</p>14Antwort BR / Büro<p>In der Schweiz haften die Anbieter von Internetdienstleistungen (Provider) nach den gleichen Grundsätzen wie die Anbieter anderer Dienstleistungen. Schadenersatzpflichtig werden sie, wenn sie einem anderen widerrechtlich Schaden zufügen, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit (Art. 41 Abs. 1 OR). Der Vorwurf, fahrlässig die Rechte eines Dritten verletzt zu haben, darf dabei nicht leichtfertig erhoben werden (vgl. in diesem Sinn auch das Urteil 4C.386/2006 des Bundesgerichts vom 18. April 2007, E. 5). So ist kein Anbieter von Internetdienstleistungen verpflichtet, die von ihm zugänglich gemachten Texte daraufhin zu überprüfen, ob sie die Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzen. Ebenso wenig muss der Betreiber einer Internet-Plattform zum Tausch von Waren prüfen, ob die angebotene Ware echt oder gestohlen ist. Eine Reaktion wird von ihm nur verlangt, wenn er um den illegalen Inhalt "seines" Angebots weiss (vgl. in diesem Sinn auch BGE 126 III 161ff., E. 5). Spezifische Bestimmungen für Anbieter von Internet-Dienstleistungen bestehen nicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich der geschilderte rechtliche Rahmen bewährt hat und genügend rechtssicher ist. Auf Teilrevisionen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Erhöhung der Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Bundesrat, unter anderem aufgrund der Kritik der Wirtschaft, am 9. November 2005 verzichtet (BBl 2006 685ff.). Für einen Verzicht auf neue Regelungen spricht auch die Tatsache, dass sich verschiedene grosse Anbieter von Internetdienstleistungen, wie der Motionär selber erwähnt, gerade in der Schweiz niedergelassen haben. Ein Sonderrecht für die Anbieter von Internetdienstleistungen könnte hier kaum weitere Vorteile bringen. Im besten Fall käme es zu einer Kodifikation der bisherigen Doktrin und (spärlichen) Praxis. Im schlimmsten Fall drohte den Anbietern von Internet-Dienstleistungen eine Verschärfung der Haftung. Eine solche aber liegt weder im Interesse der Anbieter von Internetdienstleistungen noch in jenem des Wirtschaftsstandorts Schweiz.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die weitgediehene Vorlage Netzwerkkriminalität so weiterzuentwickeln, dass eine zivilrechtliche Rechtssicherheit für die Anbieter von Internetdienstleistungen geschaffen wird. Diese soll sich am europäischen und amerikanischen Rechtsrahmen orientieren. Die Vorlage soll Investitionssicherheit schaffen und Innovation begünstigen. Der Bundesrat soll 2008 eine entsprechende Vorlage ins Parlament bringen.</p>1Titel des GeschäftesRechtssicherheit für Anbieter von Internetdienstleistungen