Die schweizerische Bevölkerung hat 1994 ein klares Ziel in die Bundesverfassung geschrieben: Die Alpen sind vor den negativen Auswirkungen zu schützen, und der Güterverkehr von Grenze zur Grenze erfolgt auf der Schiene. Die Verlagerung des Güterverkehrs muss spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative abgeschlossen sein. 1999 hat das Parlament mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz die Frist um fünf Jahre auf 2009 erstreckt. Nun liegt ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch, welcher die Fristen weiter hinauszögern will.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Zur Umsetzung von Artikel 84 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) haben Bundesrat und Parlament zahlreiche Massnahmen in die Wege geleitet. Die Vorgabe von Absatz 3 wurde mit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet vom 17. Juni 1994 (SR 725.14) erfüllt. Bezüglich der Umsetzung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 zählen dazu die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Bau zweier neuer Basistunnels durch die Alpen, die Bahnreform sowie eine Reihe flankierender Massnahmen. Im Rahmen der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union wurden diese Massnahmen soweit erforderlich international abgestützt. Der eingeleitete Weg hat sich bislang als erfolgreich erwiesen: Zwischen 2000 und 2006 sank die Zahl der schweren Güterverkehrsfahrzeuge im alpenquerenden Verkehr um 16 Prozent. <\/p>
Die bisherigen Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass zur Erreichung des aus der Verfassungsvorgabe abgeleiteten Ziels von nur noch 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr einerseits mehr Zeit erforderlich ist, andererseits zusätzliche Massnahmen nötig sind. Das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz, welches das auf Ende 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz ablösen wird, trägt diesen Erkenntnissen Rechnung. So sieht es mit der Alpentransitbörse ein Instrument zur Verkehrsverlagerung vor. Mit ihr würde für jede Alpenquerung eines schweren Güterfahrzeugs ein Durchfahrtsrecht benötigt. Dank der Limitierung der Anzahl Durchfahrtsrechte pro Zeitraum kann die angestrebte Reduktion der Anzahl Fahrten mit grosser Zuverlässigkeit gewährleistet werden. Durch Vergabe der Durchfahrtsrechte an einer Börse wird gleichzeitig eine effiziente Vergabe der Durchfahrtsrechte gewährleistet. <\/p>
Die Einführung neuer Instrumente wie der Alpentransitbörse soll in Absprache mit den anderen Alpenländern erfolgen. Nur eine international abgestimmte Einführung im gesamten Alpenbogen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der schweizerischen Transportbranche ist erfolgversprechend. Die Fortsetzung der eingeleiteten erfolgreichen Politik bedingt deshalb einerseits den Erlass des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (als Bestandteil der Güterverkehrsvorlage) mit den darin vorgesehenen Massnahmen, die u. a. die Möglichkeit zur Einführung der Alpentransitbörse und den Abschluss der erforderlichen internationalen Übereinkommen vorsehen. Die Einführung der Alpentransitbörse bedarf darüber hinaus einer sorgfältigen internationalen Abstützung und kann nicht einseitig von der Schweiz eingeführt werden, da sonst Reaktionen auf internationaler Ebene zu erwarten wären, welche die bis anhin erfolgreiche Verlagerungspolitik ernsthaft infrage stellen dürften und mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wären.<\/p>
Der Bundesrat hat sich mit der Verabschiedung der Botschaft zur Güterverkehrsvorlage für eine Gesetzesvorlage zur Einführung zusätzlicher Verlagerungsmassnahmen entschieden. Auf diese Weise werden die demokratischen Rechte gewährleistet und wird eine nichtdiskriminierende Umsetzung des Verfassungsauftrags zum Schutz der Alpen sichergestellt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässigen Pflichten zu erfüllen und die Alpen-Initiative umzusetzen. Auf Verordnungsweg sollen griffige Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bis 2009 beschlossen werden. Dabei ist die Alpentransitbörse zentral ins Auge zu fassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umsetzung der Alpen-Initiative"}],"title":"Umsetzung der Alpen-Initiative"}