200735292025-06-25T02:29:22Z09;08;doppelte Staatsangehörigkeit;Türkei;Rechtssicherheit;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;MilitärdienstMo.5Motion2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L04K03010508Türkei1L05K0506010602doppelte Staatsangehörigkeit1L04K04020310Militärdienst1L04K05030207Rechtssicherheit1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K1002020103bilaterales Abkommen23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2007-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12007-06-22T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3529215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 94 Absatz 1 MStG werden Schweizer, die in einem anderen Land Militärdienst leisten, bestraft. Die Türkei wiederum fordert von schweizerisch-türkischen Doppelbürgern die Leistung eines Militärdienstes in der Türkei; andernfalls wird die entsprechende Person in der Türkei strafrechtlich erfasst. Dies führt zur völlig unhaltbaren Situation, dass sich türkisch-schweizerische Doppelbürger, welche altersmässig zum Militärdienst in beiden Staaten verpflichtet sind, überhaupt nicht gesetzeskonform verhalten können. Abhilfe schaffen kann nur eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Türkei und der Schweiz, wie sie die Schweiz auch mit verschiedenen anderen Staaten - beispielsweise Österreich oder Frankreich - getroffen hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat sind die Probleme, die sich für einen Teil der schweizerisch-türkischen Doppelbürger bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten ergeben, bekannt. Die Türkei anerkennt zwar seit einigen Jahren den in der Schweiz geleisteten Militär- oder Zivildienst als Erfüllung des Militärdienstes in der Türkei, allerdings nur von schweizerisch-türkischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz geboren wurden oder noch vor ihrer Volljährigkeit in der Schweiz sowohl Wohnsitz genommen, als auch das Schweizer Bürgerrecht erworben haben.</p><p>Im Interesse der betroffenen schweizerisch-türkischen Staatsangehörigen erscheint es aus Sicht des Bundesrates angemessen, die Frage der Erfüllung der militärischen Pflichten dieser Doppelbürger bilateral zu regeln. Deshalb beabsichtigt das VBS, voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres in Zusammenarbeit mit dem EDA erste offizielle Kontakte mit der Türkei aufzunehmen und bei gegenseitigem Interesse Verhandlungen im Sinne der Motion zu führen. Ein entsprechendes Abkommen kann gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) vom Bundesrat abgeschlossen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Türkei zu führen mit dem Ziel, türkisch-schweizerischen Doppelbürgern zu ermöglichen, den Militärdienst nur in einem der beiden Länder leisten zu müssen.</p>1Titel des GeschäftesVerhandlungen mit der Türkei. Leistung des Militärdienstes