200735302023-07-27T19:11:35Z2841;Angestellte/r;Bewilligung;Kanton;Vollzug von Beschlüssen;beruflicher Status;Arzt/Ärztin;ärztlicher BerufIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00Z474717L04K01050402Arzt/Ärztin1L05K0702020202Angestellte/r1L03K010504ärztlicher Beruf1L05K0806010102Bewilligung1L04K07020204beruflicher Status1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L06K080701020108Kanton22DiskussionNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Thorens Goumaz.905AdmNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-09-12T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2007-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazassuming07.3530229Erledigt006Begründung<p>Das Medizinalberufegesetz, das demnächst in Kraft tritt, verlangt für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs eine Bewilligung des Kantons, in dem der Beruf ausgeübt wird (Art. 36). Für die Regelung der unselbstständigen Ausübung eines solchen Berufs sind weiterhin die Kantone zuständig (Art. 34). Die Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit stützt sich auf ein Unterstellungsverhältnis, letztlich auf ein Arbeitsverhältnis, wie im Steuer- und Sozialversicherungsrecht (BBl 2005 173 und 224 f.). Dieses Kriterium weicht von demjenigen ab, das die Kantone bisher angewendet haben: Sie betrachten eine Person dann als selbstständig, wenn diese in alleiniger Verantwortung und ohne Überwachung durch eine andere medizinische Fachperson tätig ist, ungeachtet des ökonomischen Risikos. Die Abweichung berührt somit auch die Apotheken: In zahlreichen Gebieten der Schweiz, namentlich in urbanen Regionen, gehören bis zu 80 Prozent dieser Geschäfte zu Apothekenketten. Selbst wer als Apothekerin oder Apotheker für eine solche Kette verantwortlich, mit ihr aber in einem Unterstellungsverhältnis verbunden ist, wäre von der bundesrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen. Erst recht würde dies für all diejenigen gelten, die eine solche Apotheke führen. Wenn nur schon ein Kanton die Bewilligungspraxis locker handhaben würde, entstünde unter diesen Umständen eine Unsicherheit über die Diplome und Fähigkeiten der medizinischen Fachpersonen. Der Fall der Apotheken ist nicht der einzige. Auch bei Spitalgruppen und Gruppen von Zahnarztpraxen könnte sich dieses Problem stellen, zu deren Leidwesen übrigens, da es ihrem Ansehen nicht zuträglich wäre.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Interpellation wird eine Problematik angesprochen, die bereits mehrfach erläutert wurde, so auch mit der Beantwortung der Frage Stahl 07.5222 vom 18. Juni 2007. Der Bund kann gemäss Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung nur die selbstständige Berufsausübung regeln. Die Problematik der Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen wurde schon während des Gesetzgebungsprozesses zum Medizinalberufegesetz (MedBG) in der Kommission des Nationalrates ausführlich erörtert. </p><p>Die Reglementierung der unselbstständigen Berufsausübung liegt in der Kompetenz der Kantone. Um mit dieser zweigeteilten Rechtsgrundlage umzugehen, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) an einer Informationstagung zum Medizinalberufegesetz mit den Kantonen am 21. März 2007 Lösungsansätze präsentiert. Zudem wird der Bund auf 1. September 2008 das Gesundheitsberuferegister nach Artikel 51ff. MedBG in Betrieb nehmen, das allen Kantonen alle Personendaten und Bildungsqualifikationen aller Angehörigen der universitären Medizinalberufe zugänglich macht. Gestützt auf dieses Register können die Kantone ihre Berufsausübungsbewilligungen gemäss MedBG und gemäss kantonaler Gesetzgebung erteilen. </p><p>1. Der Bundesrat ist sich der rechtlichen Problematik bewusst, welche durch die - gerade von den Kantonen gewünschte - Vereinheitlichung der Bestimmungen zur selbstständigen Berufsausübung im MedBG entsteht. Das Auseinanderfallen der Regelungskompetenz zwischen Bund und Kantonen ist insbesondere bei den angestellten, aber fachlich verantwortlichen Apothekern ein Problem, oder auch bei Chefärzten, welche in ihrer Privatpraxis selbstständig, im Spital jedoch unselbstständig tätig sind, oder bei Ärztinnen und Ärzten in Gemeinschaftspraxis, welche von einer Aktiengesellschaft oder anderen Eigentümern angestellt sind. </p><p>2. Im Interesse der Einheitlichkeit und Vereinfachung der Prozesse hat das BAG diese Rechtsfrage des Auseinanderfallens der verfassungsmässigen Kompetenzen zur Regulierung explizit aufgenommen. Konkret lautet der Vorgehensvorschlag, dass die Kantone ihre Gesundheitsgesetze minimal anpassen müssten. Mit einem Verweis auf die Vorgaben des MedBG für die selbstständig Tätigen könnte für die "fachlich verantwortlichen" unselbstständigen Angehörigen der universitären Medizinalberufe eine Bewilligungspflicht vorgesehen und auch auf die gleichen Berufspflichten und das gleiche Disziplinarrecht verwiesen werden. Damit würde wieder eine kohärente Rechtslage geschaffen. </p><p>Rein prozedural wird mit dem Gesundheitsberuferegister eine Datengrundlage geschaffen, die den Kantonen alle nötigen Daten betreffend die Erteilung der selbstständigen wie der unselbstständigen Berufsausübungsbewilligungen für die Angehörigen der universitären Medizinalberufe liefert. Es erfüllt damit den Zweck, den es insbesondere nach Artikel 51 Absatz 2 MedBG erfüllen soll, nämlich die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Abläufe zu vereinfachen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bundesrat bemerkt, dass die angekündigte Auslegung des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe hinsichtlich der unselbstständigen Erwerbstätigkeit der heutigen Praxis der Kantone widerspricht und eine Unsicherheit über die Qualifikation der betroffenen Berufsleute schafft?</p><p>2. Welche Lösungen sieht er vor, um die Bewilligungsverfahren zur bestmöglichen Wahrung der öffentlichen Gesundheit zu harmonisieren und zu vereinfachen?</p>1Titel des GeschäftesUnselbstständige Ausübung eines Medizinalberufs