Die KMU bilden das Rückgrat der schweizerischen Wirtschaft. Ihre langfristige Förderung muss ein zentrales Thema der schweizerischen Wirtschaftspolitik sein. Die Rahmenbedingungen für KMU werden in den verschiedensten Politikbereichen - wie Steuer-, Sozial-, Bildungs-, Forschungspolitik usw. - gestaltet. Insbesondere führen politische Entscheidungen häufig auch zu administrativen Belastungen für die KMU, denen ein Teil der Durchführung staatlicher Aufgaben überbunden wird. Beispiele sind die Mehrwertsteuer oder die Sozialversicherungen, wo Wirtschaftsunternehmen für staatliche Institutionen Steuern bzw. Beiträge erheben. KMU sind von solchen administrativen Belastungen besonders betroffen, weil gemäss empirischen Erhebungen der Aufwand pro Beschäftigten für die Erfüllung staatlicher Vorschriften umso grösser ist, je kleiner die Zahl der Beschäftigten in einer Unternehmung ist. Die Verwaltung ist sich oft der durch ihre Vorschriften entstehenden administrativen Belastungen zu wenig bewusst.<\/p>
KMU-Politik ist ihrem Wesen nach eine departementsübergreifende und dauernde Aufgabe. Es ist deshalb sinnvoll, hierfür eine Stelle zu schaffen, welche so ausgestaltet ist, dass sie sich im Verkehr mit anderen Verwaltungsabteilungen durchsetzen kann. Zu den Aufgaben eines KMU-Staatssekretariats würden insbesondere gehören: <\/p>
- die Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf ihre KMU-Verträglichkeit und die entsprechende Berichterstattung an Bundesrat und Parlament (analog zur Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen und Europaverträglichkeit); <\/p>
- die Erfassung, Bündelung und Vertretung der KMU-lnteressen innerhalb der Bundesverwaltung;<\/p>
- die Beratung anderer Bundesstellen bezüglich KMU-Fragen; <\/p>
- das Zusammenwirken mit kantonalen und kommunalen Verwaltungen bei Fragen der KMU-Politik.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft darstellen. Sie repräsentieren die grosse Mehrheit (99,7 Prozent) der marktwirtschaftlichen Unternehmen und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor an. Mit einem Staatssekretariat für KMU würde somit eine Verwaltungseinheit geschaffen, welche für fast alle Unternehmen der Schweiz zuständig wäre.<\/p>
Wie im Rahmen des Berichts des Bundesrates vom 8. Juni 2007 in Erfüllung des Postulats Walker (BBl 2007\/5787) ausgeführt, ist die KMU-Politik stark mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik verflochten. Natürlich gibt es auch gewisse Instrumente, wie beispielsweise das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder die Exportförderung, die spezifisch auf KMU ausgerichtet sind. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit, gewisse Massnahmen gezielt auf KMU auszurichten, bewusst. Er demonstrierte dies vor Kurzem im Zusammenhang mit dem obenerwähnten Bericht mit seinen Beschlüssen zum E-Government. Er ist hingegen überzeugt, dass der Optimierung der Rahmenbedingungen Priorität zukommt und es nicht notwendig ist, spezifische Massnahmen im grossen Stil zu entwickeln.<\/p>
Derzeit ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beauftragt, die KMU-Politik des Bundes zu koordinieren (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, SR 172.216.1). Diese Organisation erlaubt es, Synergien im wirtschaftspolitischen Instrumentarium zu nutzen. Eine der wichtigsten Aufgaben stellt dabei die administrative Entlastung dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Querschnittaufgabe handelt, die - neben dem Seco - die gesamte Bundesverwaltung betrifft. Er hat deshalb in Ergänzung zu den bereits bestehenden Massnahmen (KMU-Forum, KMU-Verträglichkeitstests und Regulierungsfolgenanalyse) ein Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes auf Direktionsstufe der wichtigsten betroffenen Bundesämter konstituiert (Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, SR 172.091). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verwaltung in der Schweiz grundsätzlich nah an den Sorgen und Bedürfnissen der Unternehmen ist. Diese Nähe ist bei allen Verwaltungseinheiten festzustellen. Eine Zentralisierung sowie neue Strukturen würden somit die Probleme nicht lösen. Der Bundesrat ist entsprechend der Meinung, dass die Schaffung eines Staatssekretariats für KMU keine angemessene Lösung ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Staatssekretariat zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmungen zu schaffen. Dieses Staatssekretariat soll sich departementsübergreifend um die Belange der KMU und insbesondere die Abschaffung bzw. Verhinderung von administrativen Belastungen kümmern. Das Staatssekretariat soll dem EVD angegliedert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staatssekretariat für KMU"}],"title":"Staatssekretariat für KMU"}