200735542025-06-24T23:39:50Z12;Freiheitsberaubung;Koordination;polizeiliche Ermittlung;Kind;Mobiltelefon;InformationsverbreitungMo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2007-08-24T00:00:00Z474718L06K050102010301Freiheitsberaubung1L05K0107010205Kind1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L04K08020314Koordination1L07K12020201010201Mobiltelefon23NormalNR1NationalratN2007-10-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-12-11T00:00:00ZAnnahme20+2007-10-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12007-08-24T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-08-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-12-11T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2007-12-11T00:00:00Z484801deNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author07.3554229Erledigt0true06Begründung<p>Über 90 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer benützen ein Mobiltelefon. Es ist das schnellste und direkteste Kommunikationsmittel, und deren Benützer sind überall erreichbar.</p><p>Mit dem MMS-Alarmsystem könnte aufgrund einer polizeilichen Verfügung und über Fernmeldedienstanbieter ein MMS mit dem Bild des vermissten Kindes, dessen Signalement sowie einer Rufnummer versandt werden. Die Alarmmeldung würde in einem Umkreis verschickt, dessen Grösse nach der Distanz bestimmt wird, die ab dem Zeitpunkt und dem Ort der Entführung ungefähr zurückgelegt werden kann.</p><p>Die räumliche Abgrenzung hat den Vorteil, dass die MMS-Alarme auf das Ermittlungsbedürfnis zugeschnitten werden können, sodass solche Meldungen nicht an Wirkungskraft verlieren.</p><p>Dieses leicht umsetzbare Alarmsystem bietet die Möglichkeit, gezielt vorzugehen und dabei die Chance zu erhöhen, dass das vermisste Kind gefunden wird, bevor ihm etwas angetan wird.</p><p>Anschliessend könnten die anderen Kommunikationsmittel eingesetzt werden. Diese Suchaktion via MMS wäre als prioritär anzusehen und könnte als erste Massnahme eines künftigen "Entführungsalarmsystems" dienen, wie es bereits in den Vereinigten Staaten, in Kanada und in Frankreich besteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es gilt zu beachten, dass die Strafverfolgung bei mutmasslichen Entführungen von Kindern in der Kompetenz der Kantone liegt. Somit sind die mit der Sache befassten kantonalen Behörden für den Entscheid über die Orientierung der Öffentlichkeit zuständig. Die Problematik der Einrichtung eines Alarmierungsdispositivs wurde in den letzten Wochen in verschiedenen Gremien diskutiert, nicht zuletzt im Rahmen der Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und im Rahmen der Tagung der Vereinigung der schweizerischen Kripochefs (VSKC).</p><p>Im Ausland bestehende Alarmierungssysteme werden zurzeit geprüft und eine Berichterstattung wird zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erfolgen. Es ist vorgesehen, dass diese Problematik zusammen mit dem Vorsteher EJPD an der Versammlung der KKJPD vom 15./16. November 2007 in St. Gallen erörtert wird. Nachfolgend werden erste Entscheide zum weiteren Vorgehen getroffen.</p><p>Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Er wird das Anliegen der Motion unter Vorbehalt der Entscheide der KKJPD in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden weiterbearbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich alles zu veranlassen, um ein MMS-Alarmsystem für den Fall vermisster Kinder in der Schweiz einzurichten. Insbesondere soll er der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf unterbreiten und/oder weitere Massnahmen vorschlagen, die es ermöglichen, über die Fernmeldedienstanbieter ein Alarm-MMS an die Benutzer eines Mobilnetzes einer bestimmten Region zu senden. Diese Massnahme wäre als erster Schritt eines künftigen Gesamtplanes "Entführungsalarmsystem" zu verstehen, wie es bereits in verschiedenen Ländern besteht.</p>1Titel des GeschäftesEinrichtung eines MMS-Alarmsystems für Fälle vermisster Kinder