200735622023-07-28T08:50:04Z15;24;Schuldbetreibung;Lohnzession;Konsumkredit;Pfändung;Verschuldung;Zahlungsfähigkeit;KreditMo.5Motion2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2007-09-17T00:00:00Z474718L04K11040305Konsumkredit1L06K050702010103Zahlungsfähigkeit1L06K110403010203Schuldbetreibung1L05K0504030201Pfändung1L05K0702010308Lohnzession1L05K1104030102Verschuldung2L03K110403Kredit25AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor07.3562229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001 hat den Schutz der Konsumenten im Vergleich zum früher geltenden Recht verbessert, indem es neben einem Höchstzinssatz unter klar umschriebenen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht des Konsumenten (Art. 16 KKG) oder gar die Nichtigkeit des Vertrags (Art. 15 und Art. 32 KKG) vorsieht. Dennoch werden Konsumkredite für viele Menschen zur Schuldenfalle. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es die Schuldner sind, die sich mit den Konsumkrediten zum Teil unsinnige Wünsche erfüllen wollen (und dazu in der Werbung eingeladen werden), bleibt es doch ein Anliegen der Gesellschaft, sie so gut wie möglich vor dem Abgleiten in die Verarmung zu bewahren. Dafür muss das Risiko für die Kreditgeber erhöht werden. Der wirksamste Weg dazu ist die Verweigerung der Lohnpfändung. Wer trotz fehlender Kreditwürdigkeit einen Konsumkredit gewährt, soll im Betreibungsverfahren nicht auf den Lohn des Schuldners zugreifen dürfen. Die Kreditgeber können sich so nur noch an allfälligem Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das SchKG ist entsprechend zu ändern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) in Kraft getreten. Das KKG hat primär zum Ziel, den Schutz der Konsumenten vor Missbräuchen im Bereich des Konsumkredits zu verbessern. Insbesondere sollen die Konsumenten vor Überschuldung geschützt werden. Das Hauptinstrument zur Überschuldungsbekämpfung liegt in der Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 28ff. KKG). Danach muss der Kreditgeber vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit der Konsumentin bzw. des Konsumenten prüfen. Verstösst der Kreditgeber gegen diese Pflicht, droht ihm der Verlust des Kredits oder zumindest der vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen (Art. 32 KKG). Damit verfügt die Schweiz über eine sehr strenge Sanktionsregelung. Der Konsument kann diesen Vertragsmangel mit Rechtsvorschlag geltend machen, sodass der Gläubiger die Betreibung nicht fortsetzen kann (vgl. Art. 74ff. SchKG; SR 281.1). Entsprechend wird auch der Lohn des Schuldners nicht gepfändet. Weiter gehende Sanktionen lehnt der Bundesrat ab (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Meier-Schatz 04.3640, "Kleinkreditgesetz. Mehr Schutz für junge Erwachsene", sowie seine Antwort auf die Interpellation John-Calame 06.3498, "Fonds für Entschuldungen").</p><p>Auch neue wissenschaftliche Studien bestätigen, dass sich keine Revision des Konsumkreditgesetzes aufdrängt. So haben Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz gezeigt, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Auch der Nationalrat sieht damit im Bereich des Konsumkreditgesetzes keinen Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit bzw. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zu unterbreiten, die verbietet, dass für Konsumkredite, die trotz fehlender Kreditwürdigkeit gewährt werden, auf den Lohn des Schuldners zugegriffen wird.</p>1Titel des GeschäftesKeine Lohnpfändung bei fehlender Kreditwürdigkeit