200735632023-07-28T09:22:04Z24;15;Motorfahrzeug;Führerschein;Verschuldung;LeiheMo.5Motion2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2007-09-17T00:00:00Z474718L04K18020401Führerschein1L05K0507020105Leihe1L04K18030101Motorfahrzeug1L05K1104030102Verschuldung15AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor07.3563229Erledigt006Begründung<p>Viele Autounfälle geschehen in der Praxis während der ersten zwei Jahre eines Neulenkers. Nicht selten verunfallen junge Fahrer mit geleasten Autos schwer. Ein Totalschaden am geleasten Fahrzeug führt oft direkt in die Verschuldung. </p><p>Neu gilt die Ausbildungspflicht nach erfolgter Führerprüfung. Sie zielt vor allem auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr ab. Die gleichen Voraussetzungen könnten dafür angewendet werden, die Neulenker vor der Schuldenfalle zu schützen. Zu prüfen wäre eine Regelung, wonach ein Leasingvertrag für das Fahrzeug erst nach gänzlich abgeschlossener Führerprüfung bzw. erst nach zwei Jahren Fahrpraxis möglich würde.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Schäden und die daraus möglicherweise resultierende Überschuldung in erster Linie dadurch verhindert werden müssen, dass sich die vom Motionär beklagten Unfälle gar nicht erst ereignen. Die mit Blick auf dieses Ziel unternommenen Bemühungen im Rahmen der Anpassung der Strassenverkehrsbestimmungen genügen. So wurden bei der letzten Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), die seit dem 1. Dezember 2005 in Kraft ist, unter anderem der Führerausweis auf Probe sowie die Ausbildung in zwei Teilen eingeführt (siehe im Besonderen Art. 15a SVG und die Art. 24a und 27a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV; SR 741.51).</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme ist im Übrigen nicht unproblematisch. Zum einen ist ihre Wirksamkeit nicht garantiert, denn Neulenker werden sich ein Fahrzeug auch beschaffen können, indem sie das Leasing umgehen und eine andere Form der Kreditvergabe wählen. Zum anderen wäre es völlig unverhältnismässig, das Leasing einer grossen Mehrheit von Inhabern eines Führerausweises auf Probe zu untersagen, die keinen Unfall verursachen. </p><p>Im Übrigen haben Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz gezeigt, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite, zu denen das Konsumkreditgesetz (KKG; SR 221.214.1) auch das Leasing zählt (Art. 2 Abs. 2 Bst. a), zur Verschuldung bei. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Auch der Nationalrat sieht damit im Bereich des Konsumkreditgesetzes keinen Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Leasingvertrag für ein Motorfahrzeug erst dann abgeschlossen werden darf, wenn der Fahrzeughalter über den definitiven Fahrausweis verfügt.</p>1Titel des GeschäftesLeasingvertrag erst mit definitivem Fahrausweis