200735682023-07-28T09:24:21Z52;48;öffentlicher Verkehr;Lärmbelästigung;Schienenfahrzeug;neue Technologie;Schienenverkehr;Güterverkehr auf der Schiene;Lokomotiv- und Waggonbau;Finanzierung;Lenkungsabgabe;LärmschutzIp.8Interpellation2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-09-18T00:00:00Z474718L04K06010410Lärmschutz1L04K06020308Lärmbelästigung1L03K180302Schienenverkehr1L04K18030208Schienenfahrzeug1L04K06010403Lenkungsabgabe1L05K0705020702Lokomotiv- und Waggonbau2L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene2L05K0706010508neue Technologie2L03K110902Finanzierung2L04K18010213öffentlicher Verkehr25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Leutenegger Oberholzer.902DiskussionNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-11-28T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzerassuming07.3568229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach Ansicht des Bundesrates bestehen in der Schweiz ausreichende und zweckmässige Grundlagen, um die Auswirkungen des Schienenlärms so weit wie möglich und tragbar zu begrenzen.</p><p>Die Lärmsanierung im Rahmen des FinöV-Fonds ist ein wesentliches Instrument dazu. Im Rahmen des FinöV-Projektes "Lärmsanierung der Eisenbahnen" werden mit hohem Mitteleinsatz umfangreiche Massnahmen realisiert. Gemäss Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen geniesst die technische Sanierung der Schienenfahrzeuge und damit auch der Schweizer Güterwagen erste Priorität. Als Sanierungsfrist für das Rollmaterial ist das Jahr 2009 vorgesehen.</p><p>Die Umrüstung auf lärmarme Komposit-Bremssohlen ist im Gang und wird intensiv weitergeführt. Dabei handelt es sich um die bislang einzige erprobte, international zugelassene und wirtschaftliche Massnahme an bestehenden Fahrzeugen, welche rasch Erleichterungen für die von übermässigem Lärm betroffene Bevölkerung bringt. Die Sanierung der Reisezugwagen ist bereits weitestgehend abgeschlossen. Bei den Güterwagen wurden bislang bereits rund 2900 Wagen saniert. Damit sollten die gesetzlichen Zielvorgaben weitgehend eingehalten werden können, einzig die vollständige Sanierung der privaten Güterwagen ist zeitkritisch. Was die ausländischen Güterwagen betrifft, so sind Bundesrat und Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in internationalen Gremien und Arbeitsgruppen bemüht, die Lärmsanierung auch auf internationaler Ebene voranzutreiben.</p><p>Die finanziellen Mittel für die Lärmsanierung der Eisenbahnen sind ausreichend, um das Massnahmenkonzept umzusetzen und die gesetzlichen Zielvorgaben zu erreichen. Seit Verabschiedung des Verpflichtungskredits für die "Lärmsanierung der Eisenbahnen" sind die Kosten für die Rollmaterialsanierung gesunken; dies insbesondere aufgrund von zwei Faktoren: Einerseits gibt es aufgrund der fortschreitenden Modernisierung der Güterwagenflotte weniger lärmige, zu sanierende Fahrzeuge. Andererseits kann aufgrund des technischen Fortschritts häufig auf den ursprünglich vorgesehenen teuren Radersatz verzichtet werden.</p><p>Als zusätzliches Instrument besteht im heutigen Trassenpreissystem ein "Lärmbonus" von aktuell 1 Rappen pro Achskilometer. Dieses Instrument kann eine Lenkungswirkung hin zu lärmärmeren Fahrzeugen im Schienenverkehr entfalten. Gegenwärtig wird intensiv untersucht, ob eine Erhöhung des Ansatzes zielführend ist, um den Anreiz zu verstärken. In der Schweiz verkehrt ein hoher Anteil an ausländischen Güterwagen mit relativ tiefen Laufleistungen. Eine Trassenpreisdifferenzierung kann vor diesem Hintergrund seine volle Wirkung erst entfalten, wenn auch umliegende Länder ähnliche Instrumente einführen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Eisenbahnlärm ist für die Bevölkerung, die in der Nähe vielbefahrener Bahnstrecken wohnt, eine grosse Belastung. Eine Massnahme der SBB zur Lärmbekämpfung ist der Bau von Schallwänden. Überdies erzielte der ehemalige Regiebetrieb bedeutende Fortschritte in der Modernisierung der Schienenfahrzeuge im Personenverkehr. Für den Fahrzeugbestand des Güterverkehrs blieben jedoch solche Modernisierungsmassnahmen praktisch aus.</p><p>Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat, ob er nicht der Meinung ist, dass nun die Sanierung und die Modernisierung der Fahrzeuge für den Güterverkehr Vorrang haben. Wenn ja, bis wann sollen diese Arbeiten geschehen?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, zu diesem Zweck die nötigen Kredite freizugeben, insbesondere jene Kredite, die noch aus dem 1998 zu diesem Zweck beschlossenen FinöV-Fonds zur Verfügung stehen? Sind diese Kredite noch ausreichend?</p><p>Ist der Bundesrat ausserdem gewillt, ab 2009 den Lärmbonus bei der Berechnung des Trassenpreises dem modernisierten Fahrzeugbestand entsprechend zu erhöhen? So könnte ein Anreiz zur Mithilfe bei der Lärmbekämpfung für private wie auch ausländische Eisenbahnunternehmen sowie andere Unternehmen im Güterwagenbetrieb geschaffen werden.</p>1Titel des GeschäftesLärmbekämpfung. Sanierung der Schienenfahrzeuge