200735822025-06-24T23:48:44Z15;36;technologische Innovation;Investitionspolitik;Wirtschaftsförderung;Innovation;Forschung und Entwicklung;angewandte Forschung;ForschungsförderungMo.5MotionauthorNR1NationalratN2007-09-19T00:00:00Z474718L04K16020110technologische Innovation1L04K08020309Innovation1L04K16020204Forschungsförderung1L04K11090106Investitionspolitik1L04K16020101angewandte Forschung1L05K0704010112Wirtschaftsförderung2L04K16020203Forschung und Entwicklung21BekämpftNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-06-04T00:00:00ZAnnahme20+2008-10-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12007-09-19T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2007-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-04T00:00:0026Angenommen2012-09-18T00:00:00229Erledigt2009-06-04T00:00:00Z484809deNR1NationalratN12270m15Binder MaxBindercontrovert2272m26Borer Roland F.Borercontrovertauthor2619m1153Noser RuediNoserspeaker07.3582229Erledigt0true06Begründung<p>Mit seiner Annahme des Postulates der freisinnig-liberalen Fraktion 06.3050, "Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'", erklärte sich der Bundesrat am 17. Mai 2006 bereit, die Machbarkeit einer "Stiftung Forschung Schweiz" zur Festigung und zum Ausbau der Konkurrenzfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz zu prüfen. Der Bund könnte einen bedeutenden Beitrag leisten, indem er freiwerdende Standorte (beispielsweise der Schweizer Armee) zur Verfügung stellt oder andere brachliegende Flächen zur Nutzung freigibt. Nebst der Eidgenossenschaft sind als Stiftungsträger auch Standortkantone, Unternehmen, die ETH und Universitäten sowie Forschungsinstitute vorzusehen. Die Ziele der Stiftung bestehen in der Bereitstellung von Land und Infrastruktur für Bildungs- und Forschungszwecke, in der Allokation von Landverkaufserlösen an die Forschung sowie in der Schaffung einer Landreserve für die Ansiedlung von Grossprojekten im Innovationsbereich.</p><p>Die vom zwischenzeitlich gegründeten Verein "Machbarkeit Stiftung Forschung Schweiz" in Auftrag gegebene und am 14. September 2007 der Öffentlichkeit präsentierte Projektstudie bestätigt, dass die Einrichtung eines "nationalen Innovationsparks" in der Schweiz möglich ist und einen sowohl wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Mehrwert für das gesamte Land generiert. Nebst der Positionierung der Schweiz als Forschungs- und Wissensnation stehen auch wirtschaftliche Aspekte wie die Attraktivitätssteigerung für Investoren und der Ausbau zukunftsträchtiger Branchen im Zentrum.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Annahme des Postulates der freisinnig-liberalen Fraktion 06.3050, "Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'", hat der Bundesrat die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie befürwortet. Die vom Verein "Machbarkeit Stiftung Forschung Schweiz" am 14. September 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte Projektstudie mit Fokussierung auf den Militärflugplatz Dübendorf zeigt interessante Aspekte im Hinblick auf die allgemeine Frage der Schaffung eines nationalen Innovationsparks auf.</p><p>Wegen des engen Zusammenhanges zum erwähnten Postulat hat der Bundesrat Ende 2007 entschieden, mit der Beantwortung der Motion 07.3582 zuzuwarten, um vorerst in einem Spezialbericht seine grundsätzliche Stellungnahme zum Vorhaben darzulegen. Dieser Bericht, unter dem Titel "Zur Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'. Bericht des Bundesrates in Beantwortung des gleichlautenden, von der freisinnig-liberalen Fraktion eingereichten Postulates 06.3050 vom 15. März 2006", wurde am 14. März 2008 verabschiedet. Der Bundesrat würdigt darin die Resultate der Machbarkeitsstudie aus forschungs- und wissenschaftspolitischer Sicht, äussert sich positiv zur Idee der Schaffung eines national getragenen Innovationsparks und präzisiert aus der Sicht des Bundes die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen.</p><p>Zwischenzeitlich wurde die Stellungnahme des Bundesrates von den Initianten positiv aufgegriffen und vollumfänglich in die weitere Planung integriert. Namentlich wurde hierbei der Grundsatz akzeptiert, dass mit Ausnahme einer Regelung betreffend die Grundstücke keine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem Vorhaben in Betracht kommt. Akzeptiert wurde auch der Grundsatz, dass der Bund - im Interesse einer klaren Trennung von Stiftungsaufsicht, Subventionsgewährung, Aufgabenvollzug und mit Blick auf den Stiftungszweck, welcher u. a. auch Aufgaben der Wirtschaftsförderung beinhaltet - nicht als Mitstifter auftreten kann.</p><p>Mit den soeben erfolgten Entscheiden im Legislaturplan 2008-2011 hat auch das Parlament der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage zur Schaffung eines nationalen Innovationsparks zugestimmt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 06.3050, "Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'", dargelegt hat, müssen für die Realisierung eines nationalen Innovationsparks bundesseitig zuerst verschiedene Abklärungen finanzpolitischer, eigentumsrechtlicher, raumplanerischer und gesetzlicher Art gemacht werden. Diese sollen unabhängig von der Standortfrage geklärt werden. Die Prüfung der gesetzlichen Grundlage steht für den Bundesrat im Vordergrund.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines "nationalen Innovationsparks" zu schaffen. In Anlehnung an renommierte ausländische Projekte soll die Schweiz mit einem solchen "Parc d'innovation" als internationaler Forschungs- und Innovationsstandort weiter gestärkt werden.</p>1Titel des GeschäftesEinrichtung eines Parc d'innovation suisse