200735942023-07-28T10:01:21Z28;15;junger Mensch;Jugendarbeit;freiwillige Arbeit;bezahlter Urlaub;junge/r Arbeitnehmer/in;ehrenamtliche Tätigkeit;SozialurlaubMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-09-27T00:00:00Z474718L07K07020503020301bezahlter Urlaub1L03K010403Sozialurlaub1L04K01040205Jugendarbeit1L05K0702030208freiwillige Arbeit1L05K0101030201ehrenamtliche Tätigkeit1L05K0107010204junger Mensch2L05K0702020112junge/r Arbeitnehmer/in23NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3594229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 329e Absatz 1 OR haben jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 30. Altersjahr Anspruch auf eine Arbeitswoche Jugendurlaub pro Jahr für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation. Gemäss der heutigen Regelung haben sie dabei keinen Lohnanspruch. </p><p>In der Schweiz haben ehrenamtliche Tätigkeiten in Sport- oder Kulturvereinen, in karitativen und kirchlichen Organisationen oder in politischen Parteien einen hohen Stellenwert. Dies hat das Jahr der Freiwilligenarbeit (Uno-Jahr der Freiwilligen 2001 Schweiz) eindrücklich bestätigt. Jede vierte Person engagiert sich unentgeltlich in diesen Bereichen. Studien sprechen eine deutliche Sprache: In der Schweiz werden jährlich 740 Millionen Stunden an Freiwilligenarbeit geleistet. Dies entspricht einem Gegenwert von rund 29 Milliarden Franken. Gerade junge Menschen leisten einen hohen Anteil an dieser Arbeit. Allerdings wird es für die Vereine offenbar schwieriger, junge Leute zur Freiwilligenarbeit zu motivieren. Diese Situation kann wesentlich verbessert werden, wenn der Vorschlag der Juso des Kantons St. Gallen, der dieser Motion zugrunde liegt, umgesetzt wird: Jugendliche und junge Erwachsene, die sich als Leiterinnen und Leiter zur Verfügung stellen, z. B. jede Woche in der Pfadi, bei den Junioren eines Sportvereins, in einem Kinderchor usw., sollten für einen Weiterbildungskurs von "Jugend und Sport", für das Leiten eines Pfingstlagers oder die Vorbereitung und Durchführung eines Sportanlasses für Kinder mit einer Behinderung usw. nicht eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Sie sollten für ihr Engagement während des Jahres motiviert und honoriert werden, indem sie dann, wenn sie den gesetzlich vorgesehenen Jugendurlaub beanspruchen, nicht auf ihren Lehrlingslohn verzichten müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich des hohen gesellschaftlichen Wertes der freiwilligen Jugendarbeit bewusst. Er hat die ausserschulische Jugendarbeit im Rahmen seiner Jugendpolitik besonders gefördert. Ausfluss dieser Politik ist das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit, welches am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Es ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Trägerschaften der ausserschulischen Jugendarbeit namentlich in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur durch den Bund. Begleitend dazu wurde in Artikel 329e des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR) eine Grundlage geschaffen, welche Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahren einen Anspruch auf Jugendurlaub für eine unentgeltliche Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit bis zu einer Arbeitwoche pro Dienstjahr gewährt. Zweck dieser Bestimmung war einerseits, die zeitliche Verfügbarkeit der leitenden und verantwortlichen Personen zu verbessern, andererseits, die Benachteiligung von Jugendlichen, die bereits im Arbeitsleben stehen, gegenüber ihren Altersgenossen, welche noch eine höhere schulische Ausbildung absolvieren, teilweise auszugleichen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 1987 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit, BBl 1988 I 825ff.). Entgegen den Forderungen der Jugendorganisationen im Vernehmlassungsverfahren wurde am Prinzip des unbezahlten Urlaubs festgehalten. Damit sollte der Arbeitgeber Gewissheit haben, dass nur Jugendliche einen Urlaub beziehen, welche ernsthaft gewillt sind, die zusätzliche arbeitsfreie Zeit in der Jugendarbeit einzusetzen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind jedoch frei, in Einzel- oder Kollektivarbeitsverträgen eine zugunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung zu treffen (Art. 329e Abs. 2 OR). </p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass es schwieriger geworden ist, Jugendliche zu freiwilliger Jugendarbeit zu motivieren. Entschädigungen, welche über die Erwerbsersatzordnung ausgerichtet werden, müssen aber durch die Verfassung abgestützt werden. Damit ein bezahlter Jugendurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden kann, wäre eine entsprechende verfassungsmässige Grundlage erforderlich. </p><p>Es würde im vorliegenden Fall einem Systembruch gleichkommen, Freiwilligenarbeit von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen über eine Sozialversicherung zu entschädigen. Einerseits würden die vielen Tausend Personen in der Schweiz, welche für andere Zielgruppen unentgeltliche Unterstützung leisten, benachteiligt. Es bestünde andererseits auch die Gefahr, dass die Erwerbsersatzordnung generell zur Entschädigung von unbezahlter Arbeit herangezogen würde, was deren Finanzierbarkeit durch Lohnabzüge infrage stellen würde.</p><p>Der Bundesrat vertritt auch die Auffassung, dass die Arbeitgeber von Personen in Ausbildung nicht zur Lohnfortzahlung während des Jugendurlaubs verpflichtet werden sollten. Das schweizerische Arbeitsrecht basiert auf dem Grundsatz, dass der Arbeitgeber nur dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, d. h., wenn die Arbeitsleistung unzumutbar ist (Art. 324a OR). Die heutige Regelung des Jugendurlaubs steht im Einklang mit diesem Prinzip und sollte daher nicht geändert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament folgende Änderung des OR in Artikel 329e Absatz 2 zur Beratung vorzulegen:</p><p>Artikel 329e Absatz 2</p><p>Sich in Ausbildung Befindende bekommen den vollen Lohn. Angestellte und Nichterwerbstätige werden gemäss EO entlöhnt, finanziert über die EO.</p>1Titel des GeschäftesBezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit