200736092023-07-28T08:45:49Z28;2841;Leistungsabbau;Versicherungsleistung;Rechtsquelle;Kind;Behinderte/r;Invalidenversicherung;angeborene Krankheit;alternative MedizinMo.5Motion2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-03T00:00:00Z474718L06K010401030201angeborene Krankheit1L04K01040103Invalidenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01050202alternative Medizin1L05K0107010205Kind1L04K01040201Behinderte/r2L03K050301Rechtsquelle2L05K0806010104Leistungsabbau23NormalNR1NationalratN2009-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2007-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3609229Erledigt006Begründung<p>Das BSV schreibt im Vorwort zu seinem ab 1. November 2005 gültigen Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME), dass aufgrund eines Beschlusses des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 2. Juni 2005 die fünf komplementärmedizinischen Verfahren anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionelle chinesische Arzneimitteltherapie per 1. Juli 2005 aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung bzw. aus der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) gestrichen worden seien, weil deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit verneint würden. Damit würden die Kosten dieser fünf Methoden der Komplementärmedizin auch von der Invalidenversicherung nicht mehr übernommen. </p><p>Weder im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) noch in der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) oder der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) ist eine Koppelung der Leistungen an den Leistungskatalog der Grundversicherung gemäss KVG bzw. an die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vorgesehen. </p><p>Für die Gewährung von medizinischen Massnahmen im Sinne von Artikel 12 IVG müssen diese, gemäss den beiden Bundesrats-Verordnungen (IVV und GgV), "nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben". </p><p>Die Resultate des Programms Evaluation Komplementärmedizin zeigen, dass die Methoden der ärztlichen Komplementärmedizin gerade bei Kindern angezeigt sind. Methoden der Schulmedizin bieten bei bestimmten Indikationen keine Alternativen oder nur solche mit einem beträchtlich höheren Risikopotenzial (siehe PEK-Schlussbericht vom 24. April 2005). </p><p>Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" vom 30. August 2006: "Die Therapiewahlfreiheit für Patientinnen und Patienten kann somit als weitgehend erfüllt gelten. Auch die Therapiefreiheit der ärztlichen und nicht ärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten wird nicht eingeschränkt." </p><p>Diese Aussage trifft nicht zu, wenn Kinder mit Geburtsgebrechen oder anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mit den komplementärmedizinischen Methoden behandelt werden können. Für die betroffenen Eltern ist es stossend, wenn einzelne Kantone das Kreisschreiben umsetzen und für Komplementärmedizin bei Minderjährigen keine Leistungen mehr erbringen, andere Kantone die Leistungen der Komplementärmedizin aber weiterhin bezahlen, weil die Rechtsgrundlage für den Entscheid des BSV fehlt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Als "Krankenversicherer" für die Behandlung von Geburtsgebrechen kennt die Invalidenversicherung (IV) bei der Gewährung von medizinischen Leistungen den Begriff "wissenschaftlich anerkannte Behandlung". Gesetzliche Grundlage bildet Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. Gemäss dieser Bestimmung gelten als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 123 V 60) gilt eine medizinische Behandlungsmethode dann als wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Entscheidend sind dabei das Ergebnis der Erfahrungen und der Erfolg einer bestimmten Therapie. Diese für die soziale Krankenversicherung massgebenden Voraussetzungen gelten auch für medizinische Massnahmen der IV. Eine Behandlung, die bei Krankheit nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geht, weil ihre Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nicht nachgewiesen werden konnte (Art. 32 Abs. 2 KVG), kann also grundsätzlich auch nicht von der IV übernommen werden.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 2. Juni 2005 gestützt auf den PEK-Expertenbericht (Programm Evaluation Komplementärmedizin, PEK) und die Empfehlungen der Eidgenössischen Leistungskommission festgehalten, dass die fünf Therapien der Komplementärmedizin die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 KVG) nicht erfüllen und die entsprechenden Kosten folglich nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden müssen. Ebenso wenig ist die IV verpflichtet, die Kosten für komplementärmedizinische Leistungen zu übernehmen, da die Voraussetzungen für die Kostenübernahme nach Artikel 2 Absatz 3 GgV materiell mit jenen nach Artikel 32 KVG vergleichbar sind. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat diese Änderung zur Kenntnis genommen und das Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der IV per 1. November 2005 entsprechend angepasst. Dieser auf der Ebene des Kreisschreibens getroffene Entscheid betrifft die gesamte IV, die schweizweit einheitlich vollzogen wird. Eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Anwendung wird somit ausgeschlossen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: </p><p>Der Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 1. November 2005, die Kosten der fünf ärztlichen Richtungen der Komplementärmedizin in der Invalidenversicherung nicht mehr zu vergüten, ist wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesTherapiefreiheit und Wahlfreiheit bei Geburtsgebrechen und invaliden Kindern wiederherstellen