200736182025-06-24T23:45:45Z28;Familienzulage;Kontrolle;Missbrauch;Teilzeitarbeit;VerzeichnisMo.5Motion2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2007-10-03T00:00:00Z474718L04K01040108Familienzulage1L04K08020313Kontrolle1L04K02020702Verzeichnis1L04K01010219Missbrauch1L05K0702030213Teilzeitarbeit23NormalSR2StänderatS2007-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2008-09-18T00:00:00ZAnnahme20+2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-10-03T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2007-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-09-18T00:00:0026Angenommen2010-06-10T00:00:00229Erledigt2008-09-18T00:00:00Z484805deSR2StänderatS120073619N07.36192030m37Büttiker RolfBüttikercosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3618229Erledigt0true06Begründung<p>Die Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz ist im europäischen Vergleich äusserst hoch. Mehr als zwei Drittel aller Frauen in unserem Land sind erwerbstätig - meistens in einem Teilpensum. So erfreulich diese Tatsache grundsätzlich ist, so problematisch ist sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Neu besteht bereits bei einem kleinsten Arbeitspensum Anspruch auf ganze Zulagen. Mit anderen Worten: Sowohl der Vater als auch die Mutter haben in sehr vielen Fällen die Möglichkeit, ganze Zulagen zu beziehen. Damit erhöht sich aber auch die Gefahr deutlich, dass für viele Kinder zweifach Zulagen geltend gemacht werden - zumal keine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen bestehen, die eine systematische und wirksame Kontrolle solcher Doppelbezüge zu verhindern helfen.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es dringend, eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage zur Errichtung eines zentralen Kinder- und Bezügerregisters zu schaffen und dieses Register so schnell als möglich zu realisieren, nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung Artikel 27 FamZG für diesen Zweck als nicht ausreichend beurteilt hat. Nur mit der Schaffung dieses Instruments können die Durchführungsstellen Gewähr bieten, dass einem allfälligen Bezugsmissbrauch (häufig ist es auch nur ein schlichtes Nichtwissen) wirkungsvoll begegnet werden kann. </p><p>In der Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung (FamZV) wurde dieses Vorgehen denn auch von der grossen Mehrheit der Kantone, von mehreren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie von sämtlichen Durchführungsstellen ausdrücklich gefordert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Rahmen seines Beschlusses zur Inkraftsetzung des Familienzulagengesetzes und zur Verabschiedung der entsprechenden Verordnung das EDI beauftragt, Abklärungen betreffend die Einrichtung eines Kinder- und Bezügerregisters vorzunehmen und dem Bundesrat Antrag über das weitere Vorgehen und die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung eines zentralen Kinder- und Bezügerregisters zu schaffen (analog zu den entsprechenden Registern bei der AHV und der IV) und diese so bald als möglich zu realisieren.</p>1Titel des GeschäftesFamilienzulagen. Mehrfachbezüge verhindern